Hier finden Sie eine Auswahl der Anträgen und Anfragen der SPD-Fraktion. Weitere Anträge und auch die schriftlichen Anfragen finden Sie auf der Homepage der Stadt Oberursel unter Kommunale Bürgerinfo.
Anfrage: Landes-Darlehen zur Finanzierung von Investitionen für Oberursel?
In der Presse waren Berichte über solche Darlehen veröffentlicht. Die SPD wollte wissen, ob Oberursel auch davon profitieren könnte.
22.11.2022 zum Volltext
Antrag: Errichtung von Urnenwänden, sogenannten Kolumbarien, auf den Friedhöfen in Oberursel
Die SPD möchte die Möglichkeit eröffnen, auch in Oberursel Kolumbarien aufzustellen. Dazu sind die entsprechenden städtischen Vorschriften anzupassen.
18.05.2022 zum Volltext
Antrag: Konzept zur Begrünung der Oberurseler Plätze
Die SPD beantragt, ein Konzept zur Begrünung der Oberurseler Plätze in der Innenstadt und in den Ortsteilen zu entwickeln. Dabei sollen neben den Fachabteilungen der Stadt auch Bürger und Gewerbetreibende einbezogen werden.
04.05.2022 zum Volltext
Antrag: Grundsatzbeschluss zu Geschosswohnungsbau
Die SPD fordert, dass im Interesse der Schaffung von Wohnraum und unter Berücksichtigung des Grundsatzbeschlusses von 30% bezahlbarem Wohnraum nur noch Geschosswohnungsbau zugelassen werden, wo die Stadt entsprechendes Planungsrecht hat.
04.05.2022 zum Volltext
Antrag: Stadtbus Oberursel: Wiederherstellung Anschlusses Rahmtor und Frühverbindung Oberstedten-Krankenhaus
Die SPD möchte eine Wiederherstellung eines kundenfreundlichen Anschlusses sonntags am Rahmtor sowie die Wiederherstellung der Verbindung des Stadtteils Oberstedten zum Kreiskrankenhaus vor 6 Uhr erreichen und bittet den Magistrat um Klärung mit den Stadtwerken, wie das zu erreichen sei.
24.01.2022 zum Volltext
Anfrage: Ausgeweitetes Programm für Schwimmkurse im Winterhalbjahr 2021/2022 im Taunabad
Nach dem Beschluss vom 15.07.21: „Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken, dem SCO und der DLRG ein ausgeweitetes Programm für Schwimmkurse im Winterhalbjahr im Taunabad zu ermöglichen. Es soll geprüft werden, inwieweit die Kosten über Bundes- und/oder Landesförderung bzw. Sponsoren abgedeckt werden können.“ – zwei Fragen zur Umsetzung.
06.12.2021 zum Volltext
Anfrage: Firma UBER und PBefG
Das bundesdeutsche Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wurde vor kurzem novelliert. Es ermöglicht jetzt auch Online-Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung. Dazu zwei Fragen zur Genehmigung und Regelungen zu etwaigen Zulassungen.
06.12.2021 zum Volltext
Antrag: Einbau und Ertüchtigung stationärer raumlufttechnischer (RLT) Anlagen in Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter 12 Jahren
Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich (bis spätestens Ende November) zu prüfen, inwieweit der Einbau und gegebenenfalls die Ertüchtigung stationärer RLT-Filter in Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter 12 Jahren technisch möglich ist. Dazu sollen Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden, soweit es möglich ist.
20.09.2021 zum Volltext
Antrag: Oberursel wird „sicherer Hafen“
Der Antrag umfasst insgesamt sieben Punkte; die beiden ersten sind:
1) Oberursel unterstützt die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und wird sicherer Hafen.
2) Die Bürgermeisterin bietet der Bundesregierung an, dass Oberursel zusätzlich Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, bereit ist aufzunehmen.
20.09.2021 zum Volltext
Antrag: Sanierung der Tartanbahn am Sportplatz Weißkirchen
Der Antrag wurde auf unsere Initiative zusammen mit den Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LiNKE und KLIMALISTE gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine zeitnahe Instandsetzung der Tartanbahn des TV Weißkirchen aus, damit der Sportverein die Laufbahn wieder ab dem Frühjahr 2022 nutzen kann. Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.
13.09.2021 zum Volltext
Antrag: Grundsatzbeschluss Solarenergie
Die Stadt sollte unter anderem „bei allen baulichen Veränderungen von Bestandsimmobilien oder Neu- und Anbauten städtischer Immobilien oder Sanierungen städtischer Immobilien, die Ausrüstbarkeit der jeweiligen Immobilie mit Photovoltaikanlagen prüfen“. Weiterhin „ab sofort grundsätzlich bei städtebaulichen Verträgen eine Verpflichtung zum Bau bzw. der Gewinnung von Energie durch Photovoltaikanlagen und der Installierung von Batteriespeichern gleich welcher Art aufzunehmen“. Darüber hinaus soll die Stadt im Rahmen der Überarbeitung des städtischen Klimaschutzkonzepts zu einem Integrierten Klimaschutzkonzept ein städtebauliches Solarkonzept erstellen.
17.06.2021 zum Volltext
Antrag: Auswirkungen über bestehende und zu erwartende Personalengpässe in den städtischen Kitas
Der Magistrat wird gebeten, detailliert über bestehende und zu erwartende Personalengpässe in den städtischen Kitas und deren Gründe zu berichten und bis zum Ende des 3. Quartals ein Konzept und einen Stufenplan zur Überwindung dieser Engpässe vorzulegen. Die Auswirkungen auf den Haushalt 2022 sind darzulegen.
17.06.2021 zum Volltext
Antrag: Neues Finanzierungskonzept für das Tierheim Hochtaunus
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Hochtaunuskreis und den weiteren Städten und Kommunen als Träger des Tierheims Hochtaunus ein neues Finanzierungskonzept zu erarbeiten, damit die baulichen Sanierungserfordernisse des Tierheims für eine zeitgemäße Unterbringung der Tiere finanziert werden können und die Finanzierung des laufenden Betriebs sichergestellt ist.
01.06.2021 zum Volltext
Anfrage: Stand der Planungen zur Reparatur der L 3015 / Weingärtenumgehung
Die L 3015 weist seit längerem auf beiden Fahrspuren erhebliche Absenkungen der Fahrbahn auf. Zur Vermeidung von Unfällen sind deshalb sinnvollerweise Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgewiesen. Eine Reparatur der schadhaften Stellen ist aber noch nicht erfolgt.
26.11.2020 zum Volltext
Antrag: Wochenmarkt
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, ein Interimskonzept vorzulegen, wie der historische Marktplatz parallel zum Wochenmarkt auf dem Epinayplatz während der COVID19-Pandemie zeitnah für ein attraktives zusätzliches Marktangebot genutzt werden kann. Und ein Zwei-Standorte-Konzept zu erarbeiten und dem HFA vorzustellen.
07.10.2020 zum Volltext
Antrag: Satzungsänderung für die Außengastronomie
Der Magistrat wird gebeten, die Richtlinie zur Sondernutzungssatzung der Stadt Oberursel (Taunus), dahingehend zu ändern, dass für die Dauer der Einschränkungen durch Covid19 es für Gaststätten in der Zeit von 01. Oktober bis 01. Mai genehmigt ist, zeltartige Überdachungen (Partyzelte) im Bereich der zugelassenen Bestuhlung im Außenbereich sowie Heizstrahler aufzustellen.
21.09.2020 zum Volltext
Antrag: Weihnachtsmarkt
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, zeitnah ein Konzept für die Durchführung des Oberurseler Weihnachtsmarktes 2020 zu erstellen und in der Ausschusswoche im September 2020 im HFA und SBKA vorzulegen und zu präsentieren. Dem Konzept soll eine pandemiegerechte flächenmäßige Ausdehnung des Weihnachtsmarktes zugrunde liegen.
14.08.2020 zum Volltext
Antrag: Tagespflegeeinrichtung für pflegebedürftige Senior*innen in Oberursel
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, in welcher Form und mit welchen Trägern in Oberursel eine Tagespflegeeinrichtung für pflegebedürftige Senior*innen realisiert werden kann.
11.08.2020 zum Volltext
Antrag: Abgestimmtes Konzept zur Gestaltungs- und Infrastrukturplanung in der Fußgängerzone Vorstadt
Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für die Neugestaltung und Infrastrukturplanung der Fußgängerzone VORSTADT zu entwickeln. Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsjahr 2021 bereit zu stellen und die Umsetzung danach zügig voranzutreiben.
17.06.2020 zum Volltext
Anfrage: Konsequenzen aus dem sog. Dorfteichurteil des Amtsgerichts Schwalmstadt für Oberursel
Fragen an den Magistrat zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt für die Oberurseler Weiher.
07.03.2020 zum Volltext
Antrag: Sicherung von Fördermitteln für verkehrliche Maßnahmen in der Stadt Oberursel
Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass für anstehende Investitions-und Bauvorhaben in den Bereichen Verkehr und Mobilität kurzfristig prüffähige Förderanträge bei Land und Bund eingereicht werden können.
29.02.2020 zum Volltext
Antrag: Resolution „Keine Änderung des § 4a HGO -Sonderstatusstädte“
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich nachdrücklich für einen Erhalt des aktuellen Gesetzestextes einzusetzen.
21.01.2020 zum Volltext
Antrag: Ausbau der Radstellplätze im Innenstadtbereich
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Radabstellplätze im Innenstadtbereich von Oberursel in ihrer Anzahl und Funktion erweitert werden können, damit sie dem geänderten und sich ändernden Mobilverhalten gerecht werden.
17.11.2019 zum Volltext
Antrag: Barrierefreies Oberursel
Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenwirken mit dem BSO vor jeder Straßenbaumaßnahme zu prüfen, ob barrierefreies Queren der jeweiligen Straße bereits möglich, die Neigung des Bürgersteigs für die Nutzung eines Rollators nicht zu groß ist und auf Kopfsteinflächen, insbesondere im Bereich des Rathausareals und des Marktplatzes, einen Streifen mit „ebenem“ Belag zu erstellen, der in der Breite zum Befahren mit Rollstühlen und Rollatoren und Kinderwagen geeignet ist.
14.08.2019 zum Volltext
Antrag: Umbau der Sauna im Taunabad zur Kindertagesstätte
Der Magistrat wird gebeten, in den Fachausschüssen zu berichten, ob die bislang nur als Rohbau fertig gestellten Sauna-Räumlichkeiten im Taunabad grundsätzlich geeignet sind, um sie nach einem Um- und Ausbau als Kindertagesstätte zu nutzen. Stellungnahme zu sieben Fragen.
14.08.2019 zum Volltext
Antrag: Auslaufende Belegungsrechte für öffentlich geförderte Wohnungen sichern
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie die im Jahre 2020 auslaufenden Belegungsrechte für öffentlich geförderte Wohnungen in Oberursel gesichert werden können. Dazu soll im Sozial-, Bildungs-und Kulturausschuss in der ersten Sitzung nach der kommenden Sommerpause ein Bericht gegeben werden. Der Bericht soll auch zu etwaigen Förderprogrammen des Landes Hessen Stellung nehmen.
07.05.2019 zum Volltext
Antrag: Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Oberursel – 30%-Richtlinie
Im Rahmen der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen sind bei Vorhaben im Geschosswohnungsbau grundsätzlich 30% der Nettowohnfläche für öffentlich geförderte und preisgünstige Mietwohnungen vorzusehen. Die Zielvorgabe gilt für Vorhaben mit mindestens 20 Wohneinheiten oder für Vorhaben, die mehr als 1500qm Wohnfläche schaffen, auch wenn diese in mehreren Bauabschnitten realisiert werden.
01.02.2019 zum Volltext Anlagen_Bezahlbarer_Wohnraum
Antrag: Eine „Kulinarische Insel“ am Samstagswochenmarkt auf dem oder am Marktplatz
Damit wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob der samstägliche Wochenmarkt auf dem historischen Marktplatz attraktiver gemacht werden kann. Uns schwebt ein Bereich auf dem Marktplatz oder in unmittelbarer Nähe für eine „kulinarische Insel“ vor, die Marktbesucher und ein interessiertes Publikum zum Essen und Trinken einlädt.
31.01.2019 zum Volltext
Antrag: Kein Platz für Einweg-Plastikgeschirr und – Plastiktrinkgefäße auf öffentlichen Veranstaltungen in Oberursel
Der Magistrat soll darauf hinwirken, dass bei öffentlichen Veranstaltungen in der Stadt Oberursel bei der Abgabe von Speisen und Getränken zukünftig kein Einweg-Plastik-Geschirr (einschließlich Besteck) und keine Einweg-Plastik-Trinkgefäße verwendet werden. Dazu ist die Abfallsatzung der Stadt Oberursel anzupassen.
31.01.2019 zum Volltext
Anfrage: Soziale Wohnraumförderung – Entwicklung der Belegungsbindungen“
Die SPD möchte sich Klarheit verschaffen, wie sich die Zahl der betreffenden Wohnungen in den nächsten Jahren entwickelt, um über Hilfs-Maßnahmen beraten zu können.
13.12.2018 zum Volltext
Antrag: Kindertagespflege als elementaren Bestandteil der Kinderbetreuung sichern“
Die Fraktionen von SPD/CDU/Die Grünen wollen für Tagesmütter und -väter sichere Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege sichergestellt wissen, wenn der Hochtaunuskreis seine Regelungen überarbeitet.
13.09.2018 zum Volltext
Antrag: Verbesserung der Schulwegsicherheit im Zugangsbereich zu den Schulen in der Marxstraße und Im Portugall
Sicherer Schulweg zur Grundschule am Urselbach
12.08.2018 zum Volltext 
Anfrage: Hessisches Schiedsamtsgesetz – Verfahrensstatistik – Stellvertretungsregelung“
Ziel der Anfrage ist es, Möglichkeiten zu schaffen, dass sich Schiedspersonen gegenseitig vertreten können, was heute nicht möglich ist.
21.06.2018 zum Volltext
Antrag: Einrichtung von Zonen für Bewohnerparken
Die Stadt soll prüfen, wo „Bewohnerparken“ in Oberursel möglich wäre. Dazu soll sie auch Vorschläge zu Parkzeiten und Gebühren machen. Damit sollen Parkmöglichkeiten in städtischen Quartieren mit erheblichem Parkraummangel geschaffen werden.
26.04.2018 zum Volltext
Antrag: Kläranlage – Herausforderungen an die Abwassertechnik
Mit welchen technischen Verfahren (und welchen Kosten) können die gefährlichen Stoffe und Spuren aus dem Abwasser eliminiert werden.
30.03.2018 zum Volltext
Antrag: Multiresistente Keime im Urselbach oberhalb der Kläranlage
Untersuchung des Urselbachs auf antibiotika-resistente Krankheitserreger an verschiedenen Stellen und Bericht im BUA-Ausschuss.
30.03.2018 Download
Frage: Multiresistente Keime und der Überlauf von Regenrückhaltebecken
Optimierung des in Oberursel vorhandenen Mischkanalsystems.
30.03.2018 zum Volltext
Antrag: Mehr Sitzbänke in die Innenstadt
Die Verweilqualität in der Oberurseler Innenstadt sollte verbessert werden. Deshalb stellt die SPD-Fraktion den Antrag auf mehr Sitzbänke für den Innenstadtbereich.
12.03.2018 zum Volltext
Antrag: Skulpturen im Rushmoorpark
Die anlässlich der Bildhauerwettbewerbe hergestellten und im Rushmoorpark aufgestellten Skulpturen bedürfen überwiegend einer dringenden konservatorischen Behandlung.
12.03.2018 zum Volltext
Frage: Obstbaumpflegemaßnahmen
Wem obliegt Pflege und Schnitt der Obstbäume entlang des Fuß- und Radwegs zwischen Oberhöchstadter Straße und Königsteiner Straße? Kann mit dem Obstbaumschnitt noch in diesem Frühjahr gerechnet werden?
11.03.2018 zum Volltext
Antrag: Einführung eines Bikesharing-Systems
Bikesharing-Systeme sind eine flexible, umweltschonende Ergänzung zum ÖPNV.
12.09.2017 zum Volltext
