Neue Zahlen, Daten und Fakten aus der letzten Ausschusswoche sprechen für die zwingend notwendige Umsetzung des Projektes
Durch die in der vergangenen Sitzungswoche bereitgestellten Informationen wird aus Sicht der SPD-Fraktion deutlich, dass die von der Koalition angekündigte Blockade des Bauvorhabens Mutter-Teresa-Straße ein schwerwiegender Fehler wäre.
Aktuell gibt es in Oberursel, laut den aktuellen Zahlen aus dem letzten Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss, rund 880 Personen, die in Oberursel eine Wohnung suchen. Diese verteilen sich auf 352 Haushalte und sind dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Die beiden seit fünf Jahren geplanten Bauvorhaben würden den angespannten Wohnungsmarkt um 50 Wohnungen zu einem gebundenen Mietpreis von 10,50 Euro entlasten. Dabei könnten Personen in sozialen Berufen wie beispielsweise Erzieherinnen bevorzugt und damit dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. „Der angekündigte Stopp des Bauvorhabens ist für uns vor diesem Hintergrund unverständlich und unverantwortlich“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Elenor Pospiech.
Hinzu komme, dass für die Stadt bereits Ausgaben in sechsstelliger Höhe für das geplante Bauprojekt angefallen seien. Dies geht aus der Antwort von Bürgermeisterin Antje Runge auf eine Frage der SPD-Fraktion im Rahmen der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschusses hervor. „Seit den ersten Beschlüssen 2018 wird an dem Projekt gearbeitet, und es sind neben den direkten Kosten von 175.000 € bereits 400 Arbeitsstunden in der Verwaltung eingesetzt worden“, führt Pospiech aus. Diese Kosten nun einfach abzuschreiben, überrasche angesichts der wiederholten Aufrufe der Koalition zum Sparen und zum verantwortungsbewussten Umgang mit den knappen finanziellen Mitteln der Stadt. Reden und Handeln fallen hier offensichtlich weit auseinander. Weiterhin habe es einen breiten Beteiligungsprozess gegeben. „Die Bürgerinnen und Bürger wurden eingebunden und ihre Rückmeldungen in das Konzept eingearbeitet. Das Bauvorhaben wurde in den Kindertagesstättenentwicklungsplan aufgenommen. Die Verkehrsuntersuchung kam zu einem positiven Ergebnis. „Wir sehen keinen neuen Sachstand, der einen Stopp des Projektes rechtfertigen könnte. Im Gegenteil: Bei der aktuell geltenden zurückhaltenden Prognose in der Baubranche, sollten die bald fertigzustellenden Projekte jetzt vorangetrieben werden“, stellt Pospiech fest.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat, Sebastian Imhof, ergänzt: „Neben den bereits angefallenen Kosten hätte ein Stopp des Projektes auch zur Folge, dass Oberursel zukünftig mit höheren Kosten bei der Realisierung von Bauprojekten rechnen muss. Denn Investoren werden einen Risikoaufschlag verlangen, wenn Oberursel durch den willkürlichen Stopp von Projekten als unzuverlässiger Partner eingestuft wird.“
Bei bestehendem Baurecht auf eine Fortsetzung des Projektes zu verzichten, sei auch für ihn nicht nachvollziehbar. Imhof, der auch Mitglied des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses ist, ergänzt: „Innerhalb von zwei Jahren könnten hier 50 Wohneinheiten im bezahlbaren Bereich geschaffen werden. Wir brauchen diesen Wohnraum dringend, gerade auch für Erzieherinnen und Erzieher. Denn die Wohnungsvergabe kann an Personen in sozialen Berufen bevorzugt erfolgen“, erläutert er. In Oberursel fehlten weiterhin Plätze in der Kinderbetreuung: Etwa 90 im Bereich U3, 100 Plätze im Kitabereich sowie 1.000 Hortplätze. Die Ursache hierfür seien im Entwurf des Kindertagesstättenentwicklungsplans klar benannt: der Fachkräftemangel. „Wenn wir die offenen Stellen durch attraktive Angebote, die auch Wohnraum enthalten können, besetzen, könnten wir die Betreuungslücke nahezu füllen“, erklärt Imhof.
Die SPD-Fraktion fordert die Koalition angesichts der aktuellen Faktenlage daher nochmals nachdrücklich auf, die Pläne zum Stopp des Projektes zu überdenken. „Die Koalition muss an dieser Stelle Farbe bekennen. Dass CDU und Grüne zu wissen glauben, der bezahlbare Wohnraum sei auch ohne die Realisierung dieses Projektes ausreichend, überrascht angesichts der aktuellen Zahlen. Wohnen darf kein Luxus sein und wir können uns in Oberursel diese Verhinderungspolitik gegen sozialen Wohnungsbau nicht leisten“, so Imhof und Pospiech abschließend.
