SPD-Fraktion kritisiert geplanten Stopp und mahnt Verlässlichkeit an.

Die SPD-Fraktion kritisiert den durch die Kooperation von CDU und GRÜNE angekündigten Stopp des Wohnungsbauprojektes in der Mutter-Teresa-Straße und mahnt zugleich Verlässlichkeit gegenüber Investoren an, die trotz schwieriger Rahmen­bedingungen bereit sind, bezahlbaren Wohnraum in Oberursel zu schaffen.

„Seit Ende 2018 hat das Projekt auch mit Zustimmung von CDU und GRÜNE alle bisher notwendigen Planungsphasen durchlaufen. Zudem wurde ein umfassender Beteiligungs­prozess der Bürgerinnen und Bürger zu den unterschiedlichsten Themen, die mittelbar oder unmittelbar mit dem Projekt zu tun haben, in Gang gesetzt. Dass hier nun ohne Not die bisher fest eingeplanten 33 mietpreisgebundenen Wohneinheiten mit der Begründung geopfert werden, anderswo entstehe genug bezahlbarer Wohnraum, macht einfach nur sprachlos.“, erklärt SPD-Fraktionschefin Elenor Pospiech in einer Pressemitteilung als Reaktion auf den Rückzieher von CDU und GRÜNE.

Im November des vergangenen Jahres wurden im Rahmen einer Bürgerversammlung viele der nach Ansicht der Kooperation bei diesem Bauprojekt noch offenen Fragen insbesondere nach Kita-Plätzen und der vorgesehenen Verkehrsführung bereits beantwortet. Zudem wurde umfassend über die Themen Barrierefreiheit und Klimafreundlichkeit des Bauprojektes informiert. Der breit angelegte Beteiligungs- und Informations­prozess solle im Sinne der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger auch weitergehen.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowohl unter umweltpolitischen und wirtschaftlichen als auch unter sozialen Aspekten eine der drängendsten Fragen unserer Zeit.

„In Oberursel fehlen über alle Alterskategorien hinweg mehr als 1000 Betreuungsplätze für Kinder. Immer wieder wird durch den zuständigen Dezernenten aber auch durch die Kooperation beklagt, dass es in Oberursel nicht genug Fachkräfte für die Kinderbetreuung gibt. Hier endlich auch einmal mit bezahlbarem Wohnraum für das dringend benötigte Personal zu punkten, setzt eine vorausschauende Planung und den entsprechenden politischen Willen dazu voraus. Beides ist momentan bei der Mehrheitsfraktion aus CDU und GRÜNE leider nicht mehr erkennbar.“, stellt Sebastian Imhof, SPD-Fraktions-Vize und Chef der Oberurseler SPD klar. Imhof, der im Oktober auch als Direktkandidat für den hessischen Landtag antritt, ergänzt: „Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir fordern die Koalition auf, den Stopp dieses Projektes noch einmal zu überdenken.“

Kritisch sieht die SPD-Fraktion zudem, dass mit einem Stopp des Projektes in einer fortgeschrittenen Planungsphase die Verlässlichkeit von Oberursel als Auftraggeber in Frage gestellt werde. Um Oberursel als attraktiven Standort zur Ansiedlung von Gewerbe und für unterschiedliche Bauvorhaben zu erhalten, benötigen nach Ansicht der SPD auch Investoren Planungssicherheit in laufenden Verfahren.

„Die SPD steht auch weiterhin für ein attraktives Oberursel mit Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten, mit gesicherter Kinderbetreuung, mit umweltbewussten Bauen und modernem Verkehr. Wir wollen eine klimaneutrale Stadt mit Identität und Profil. Das alles wurde beim geplanten Wohnungsbau in der Mutter-Teresa-Straße berücksichtigt, daher stehen wir weiterhin zum geplanten Projekt und damit zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Oberursel“, so Fraktions­vorsitzende Elenor Pospiech abschließend.