SPD fordert politischen Mut zur Zukunft anstelle von kopfloser Panik und Kahlschlag in der Innenstadt.

Die SPD-Fraktion ist bestürzt über die konkreten Sparvorschläge, die von der Kooperation aus CDU und Bündnis90/Die Grünen in die Öffentlichkeit getragen wurden (siehe Berichterstattung in der Taunuszeitung vom 22. Oktober 2022) und schlägt ein konstruktives Vorgehen vor, anstatt die Innenstadt in den Ausverkauf zu geben und planlos den Bankrott auszurufen. Rathaus und Stadthalle müssten in der Innenstadt erhalten werden, das sei eine zentrale Zukunftsaufgabe der Stadtpolitik.

Unstrittig ist für die SPD-Fraktion: Der Haushalt der Stadt Oberursel leidet unter einem strukturellen Defizit. Eine Lösung dafür gebe es aber nicht im Hauruckverfahren, sondern diese müsse mit Augenmaß und Übersicht und ohne Panik entwickelt werden, um Oberursel zukunftsfähig aufzustellen.

Die SPD kritisiert, dass der Sparkanon der Kooperation im Kern den Ausverkauf der Innenstadt im Bereich zwischen Oberhöchstadter Straße bis hoch zum Berlebachplatz umfasse: Das Rathaus soll, so die Idee von CDU/Grünen, in eine gemietete Immobilie umziehen, die Stadthalle, mit über 1.000 Buchungen die gute Stube der Oberurseler Vereine, ihre Türen schließen. „Die Kooperation möchte die freiwerdende Flächen verwerten, das klingt erst einmal nach einer einfachen Lösung: Doch es bedeutet, dass mit Steuergeldern gebildetes städtisches Vermögen im großen Stil veräußert werden soll“, erklärt Elenor Pospiech, Fraktionsvorsitzende der SPD und Mitglied des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses.

„Ein  weiterer Fehler in dem Denkansatz: Vermögen verkaufen geht nur einmal“, kritisiert Pospiech. Mit den Erlösen könnten einmalig und kurzfristig Löcher gestopft werden, sie ändern aber nichts an dem von allen politischen Gremien festgestellten strukturellen Defizit. Dieser Denkfehler sei schon einmal begangen worden, als städtische Wohnungen veräußert wurden. Diese fehlten heute, etwa wenn die Stadt im Wettbewerb um Mitarbeitende konkurriert.

Eine weitaus bessere Lösung wäre es, führt Sabine Kunz, SPD-Stadtverordnete und Vorsitzende des Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschusses aus, „auf dem Parkplatz an der Oberhöchstadter Straße, ein kleineres und zeitgemäßes Rathaus im Niedrigenergiestandard zu errichten, das Grundstück in Erbpacht zu vergeben und mit einem erfahrenen Investor zusammenzuarbeiten“. So bliebe das Grundstück im Eigentum der Stadt erhalten und die Investition könnte über fünf Jahrzehnte in Ruhe abgeschrieben werden.

Was spricht aus Sicht der SPD gegen das Mietmodell, das die Kooperation favorisiert? „Das ist schnell erklärt: Millionenbeträge wären futsch, denn Jahr für Jahr fließt dann die Miete aus unserem städtischen Haushalt in die Taschen eines Vermieters“, erklärt Elenor Pospiech. Die meisten freien Büroflächen in Oberursel stammten zudem aus den 80er oder 90er Jahren und seien mit heutigen Klimaschutzzielen und modernen Arbeitsanforderungen unvereinbar, gibt Sabine Kunz zu bedenken. „Die Zeiten von stabilen und niedrigen Energiepreisen sind vorbei, ein Umzug in ein bestehendes Gebäude ist deshalb ein unkalkulierbares Kostenrisiko.“ Mit einem Niedrigenergie-Rathaus hingegen könnten Energiekosten auf einen Bruchteil gesenkt werden, was sich jährlich nahezu fast zu einem Millionenbetrag addiere.

Die SPD-Politikerinnen kritisieren, dass die Sparpläne der Kooperation mit ihren weitreichenden Folgen vor allem den zentralen Gedanken der Lebensqualität der Innenstadt außer Acht lasse:  Diese müsse für die Menschen, den Handel und die zukünftigen Generationen erhalten bleiben. „Wir reden über das Herz einer Stadt, und nicht über einen seelenlosen Gewerbepark“, ergänzt Sebastian Imhof, SPD-Vorsitzender und Stadtverordneter. „Für einen Ausverkauf der Innenstadt stehen wir als SPD nicht zur Verfügung. Rathaus und Stadthalle übernehmen zentrale Funktionen für das gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Leben in unserer Stadt“, bekräftigt der Sozialpolitiker.

Beim Thema Windkraftanlagen entlang der Autobahn scheinen  CDU und Grüne Erkenntnisse aus der Vergangenheit zu ignorieren. Mehrfach hatten in der Vergangenheit Prüfungen ergeben, dass die Flächentopografie von Oberursel nur bedingt eine wirtschaftliche Nutzung von Windenergie zulasse. Ebenso kritisch zu beurteilen sei auch die Idee, ein Rechenzentrum anzusiedeln. „Ein Rechenzentrum benötigt einen gut ausgebauten und sicheren Stromnetzanschluss und im fortlaufenden Betrieb sehr viel Strom“, berichtet Sabine Kunz. Der Stromverbrauch des Rechenzentrums Shelter Frankfurt 3 entspreche beispielsweise im Durchschnitt dem von 200.000 Haushalten.

Rechenzentren könnten zudem nicht einfach auf die „grüne Wiese“ gebaut werden. Es dürfen wegen elektromagnetischer Felder keine Tankstellen, Hochwassergebiete und Gleise für Schienenverkehr in der Nähe sein. „An dieser Stelle mag die KOA einmal darlegen, an welchen Standort sie ein Rechenzentrum anzusiedeln gedenkt, auch unter dem zusätzlichen Aspekt eines erheblichen Flächenverbrauchs des Baus entweder in die Breite oder die Höhe“, führt Kunz aus.

Bürgermeisterin, Kämmerer und Erster Stadtrat hätten sich zudem bereits geeinigt, in allen Bereichen der Verwaltung und der städtischen Betriebe eine Organisationuntersuchung durchzuführen, um Prozesse, Öffnungszeiten und Digitalisierung mit dem Ziel der Einsparungen zu überprüfen. Sebastian Imhof betont, dass ein Ergebnis, das seit Jahren vorliegt, dringend umgesetzt werden müsse. „Mit hohen Summen an Steuergeldern wurde die Kienbaumstudie für den Bereich Kinderbetreuung erstellt. Es wäre endlich an der Zeit, die seit Jahren vorliegenden Maßnahmen auch umfassend umzusetzen und dort zu sparen“.

Elenor Pospiech ergänzt abschließend: „Die SPD hat eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die dazu dienen sollen, die strukturellen Probleme der städtischen Finanzen anzugehen, und wird diese in den folgenden Tagen und Wochen vorlegen. Wir hoffen, dass diese bei allen Fraktionen auf fruchtbaren Boden stoßen wird. Auf jeden Fall muss ein Kahlschlag der Oberurseler Innenstadt verhindert werden!“