Auf Antrag der SPD-Fraktion und mit Unterstützung der Fraktion Die Linke wurde am vergangenen Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung die Resolution „Oberursel wird sicherer Hafen“ zur endgültigen Abstimmung vorgelegt und mit Mehrheit positiv beschieden. Damit unterstützt Oberursel – wie bereits zahlreiche andere europäische Städte auch – die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“.
Dazu die SPD-Stadtverordnete Doris Mauczok: „Die schnelle und unbürokratische Aufnahme von aus den Kriegsgebieten in der Ukraine geflüchteten Menschen zeigt einmal mehr, wie wichtig eine humane europäische Flüchtlingspolitik ist.“
Mit diesem Beschluss haben sich die Stadtverordneten darauf verständigt, ergänzend zur gängigen Verteilungsquote von Asylsuchenden nach dem Königsteiner Schlüssel zusätzlich geflüchtete Menschen aufzunehmen. Zudem appelliert die Stadt Oberursel an die Bundesregierung und das Land Hessen, die aufnahmewilligen Kommunen bei der praktischen Aufnahme von Flüchtenden, deren Unterbringung sowie bei der Finanzierung dieser Aufgaben zu unterstützen.
„Bereits in den letzten Jahren, vor allem nach der ersten großen Flüchtlingswelle 2015 hat Oberursel bewiesen, dass neben Menschlichkeit und der breiten ehrenamtlichen Unterstützung grundsätzlich auch der politische Wille vorhanden ist, geflüchtete Menschen zu integrieren“, bekräftigt Sebastian Imhof, SPD-Stadtverordneter und Parteivorsitzender. „Daran solle mit der vorgelegten Resolution nun konkret angeknüpft werden“, führt er weiter aus.
Angesichts der Notwendigkeit schneller und klarer politischer Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene ist der Antrag nach Ansicht der SPD-Fraktion deutlich mehr als nur Symbolpolitik, denn er sende klare Signale an die verantwortlichen Akteure. Die Werte unserer freien Gesellschaft dürfen demnach keiner politischen Doktrin zum Opfer fallen, politisches Kräftemessen dürfe auch nicht auf dem Rücken der betroffenen Menschen ausgetragen werden.
„Mit dieser Entscheidung präsentiert sich Oberursel erneut als weltoffene, tolerante Stadt und damit als ein Ort der Vielfalt und der Menschlichkeit,“ zeigt sich Doris Mauczok zufrieden über das Abstimmungsergebnis.
Bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung im Februar wurde der Antrag eingebracht und mit einer großen Mehrheit in den Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss zur Beratung verwiesen. Dort wurde weiter an Formulierungen gefeilt, um einen möglichst breiten Konsens und ein positives Votum erreichen zu können.
