SPD spricht sich gegen Privatisierung und Bebauung des zentralen Platzes mit einer Markthalle aus
Mittwochs und samstags, der beliebte Oberurseler Wochenmarkt ist für viele Bürgerinnen und Bürger als Termin gesetzt. In Nicht-Corona-Zeiten finden auf dem Platz in der Stadtmitte neben dem Handwerkermarkt zudem öffentliche Veranstaltungen statt. Bei schönem Wetter sitzen Menschen in den Cafés und genießen den freien Platz. Nun steht der Platz auf dem Prüfstand: Die FDP, unterstützt von CDU und Grünen, haben einen Antrag eingebracht, Bau und Betrieb einer privaten Markthalle auf dem Epinayplatz zu prüfen. Die SPD-Fraktion spricht sich klar gegen diese Pläne und auch gegen eine Prüfung des vorgelegten Vorhabens aus.
„Für uns gibt es zwei wichtige Knackpunkte“, erläutert Sabine Kunz, SPD-Stadtverordnete und Vorsitzende des Bauausschusses. So wolle ein privater Investor auf einem städtischen Gelände im Herzen der Stadt eine Markthalle errichten, deren Nutzung sowie Wohl und Wehe anschließend allein in der Betreiberhand liege. „Das Nutzungsrecht liegt dann nicht mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern bei einem Konsortium aus Kapitalanlegern.“
Und: Der Prüfantrag mache die wirtschaftliche Analyse, die Investoren gemeinhin in einem tragfähigen Businessplan beispielsweise ihrer Bank vorlegen müsse, zu einer Aufgabe der Verwaltung. Bisher seien nur rudimentäre Daten und eine hübsche Skizze veröffentlicht worden. Und Kunz fragt sich, „seit wann die Stadt die Arbeit eines privaten Investors mache?“ Weder für den Verkauf öffentlicher Plätze noch für die Zuarbeit für Businesspläne privater Investoren, sieht die SPD-Fraktion einen Auftrag des Bürgers. Es verwundere, „dass CDU und Grüne glauben, ein Mandat zum Verkauf unserer Innenstadt-Plätze zu haben“.
Die Planung werfe insgesamt viele Fragen auf. Die bis zu acht Meter hohe geplante Stahl-Glas-Konstruktion sieht Begrünung an allen vier Ecken mit Wasserelementen vor. Ein klimaverträgliches Konzept gebe es nicht. Weder Photovoltaik für die Energieversorgung der 22 Marktstände noch andere ressourcenschonende Maßnahmen seien geplant. Bei hohen Temperaturen im Sommer stelle sich die Frage, wie eine Aufheizung der knapp 1.000 Quadratmeter großen Halle gemanagt werden könne.
Kühlhaus und Lagerräume seien beispielsweise in der Tiefgarage geplant, was der Innenstadt weitere Parkfläche entziehen würde. Von den Kosten für die Pflege der Halle und Betreibung der Halle sei noch kein schlüssiges Konzept vorgelegt worden. Und auf die Frage, was die Nachbarschaft, die dann im Schatten der Halle leben und ihre Geschäfte betreiben solle, davon halte, gebe es auch keine befriedigende Antwort. Für die Bewohner des dortigen Seniorenheims ginge der Platz verloren, sie bekämen im Abstand von fünf Metern eine gläserne Wand vor ihren Außenbereich gesetzt. Und auch den häufig dort spielenden Kindern wird der offene Raum entzogen.
Die SPD-Fraktion könne somit auch kein klares Konzept erkennen, wie eine sogenannte „Kannibalisierung“ der Innenstadt, also eine Verdrängung bestehender Anbieter beispielsweise in der Vorstadt oder im Holzweg verhindert werden könne. Bei zusätzlichen 22 Anbietern stelle sich die Frage, wer am Ende überlebe: Die Marktbeschicker oder die Ladenbetreiber in der Innenstadt. Vom Risiko, das ein solches Konzept auch scheitern könnte, der Platz dann aber verkauft sei, werde erst gar nicht geredet. „Was, wenn wir dann eine schicke insolvente Halle mit viel Leerstand haben?“ Oder die Halle von Investorengruppe zu Investorengruppe weitergereicht werde?
Wünschenswert wäre für die SPD-Fraktion die Einbindung des Planes in ein Gesamtkonzept für die Oberurseler Innenstadt von Bahnhof bis Altstadt gewesen. So wie vorgelegt sei das geplante Vorhaben eine klare Beschädigung der Interessen der Allgemeinheit. Der Platz müsse im Eigentum der Stadt bleiben und weiterhin Alt und Jung zur Verfügung stehen.
