Am heutigen 8. Dezember wurden Olaf Scholz sowie die Ministerinnen und Minister der neuen Ampel-Koalition in Berlin vereidigt. Die SPD Oberursel sendet zu diesem Anlass herzliche Glückwünsche nach Berlin!
Wir freuen uns über die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen und auf die nächsten vier Jahre einer SPD-geführten Bundesregierung. Denn die SPD hat für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Ziele aus dem Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag eingebracht:
- Wir schaffen eine Gesellschaft des Respekts, in dem wir unter anderem den Mindestlohn auf 12€ erhöhen und ein Bürgergeld einführen.
- Wir sorgen für bezahlbares Wohnen, in dem wir 400.000 neue Wohnungen bauen und die Mietpreisbremse verlängern.
- Wir wollen bis spätestens Ende 2045 klimaneutral werden, indem wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und nachhaltige Mobilität vorantreiben.
- Wir sichern die Rente und schließen Rentenkürzungen sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus.
- Wir sorgen dafür, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und führen eine Kindergrundsicherung ein.
- Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege, und sorgen für eine bessere finanzielle Anerkennung der Pflegeberufe.
- Wir modernisieren unser Land, in dem wir die Verwaltung entbürokratisieren und digitalisieren und indem wir mit dem Digitalpakt 2.0 den Schulen den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts ermöglichen.
Neben Olaf Scholz als Kanzler werden wir dabei in der Regierung durch gleich zwei starke Frauen aus Hessen vertreten.
Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser wird zukünftig das Innenministerium leiten. Dabei wird der Kampf gegen Rechtsextremismus einer ihrer erklärten Schwerpunkte sein.
Auch die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kommt aus Hessen, genauer aus dem Wahlkreis Bergstraße. Wir wünschen einen guten Start und gutes Gelingen.
