Die SPD Oberursel unterstützt das Anliegen der „Bürgerinitiative für eine gerechte
Gebührenstaffelung bei den Kita-Betreuungskosten“ und nimmt Christof Fink in die Pflicht, konkrete Lösungen aufzuzeigen, die die von ihm vorgelegte Gebührenerhöhung nicht notwendig macht.
Bereits seit vielen Jahren setzt sich die SPD auf Landesebene für eine beitragsfreie Kinderbetreuung ein. Zu ihrem Leidwesen hat die Koalition aus CDU und Grünen 2019 im Landtag entschieden, die zusätzlichen Investitionen des Bundes im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes nicht für die Gebührenbefreiung zu verwenden. Laut Wolfgang Burchard, Vorstandsmitglied der SPD und
Fraktionsvorsitzender, „ein fauler Kompromiss, da die Belastungen für die Eltern in der U3-Betreuung und der Hortbetreuung bleiben. Auch reicht die Beitragsfreiheit für die Eltern für die ersten sechs Stunden im Kitabereich nicht aus, da schon jetzt viele Eltern auf mehr als sechs Stunden Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind.“
Die Entscheidung der Landesregierung hat die SPD Oberursel gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU zum Anlass genommen, einen Antrag zur Einführung einkommensabhängiger Kitagebühren zu stellen. Im März 2020 wurde ein Antrag, der keine Gebührenerhöhung vorsieht, mit den Stimmen der
SPD, CDU, Grünen, OBG und Linken im Sozialausschuss verabschiedet.
Im Sozial- und Kulturausschuss im August 2020 hatte Dezernent Christof Fink seinen Entwurf einkommensabhängiger Kitagebühren mit einer Gebührenerhöhung verknüpft, um das Haushaltsergebnis seines Dezernats zu verbessern. Zwei optionale Varianten prognostizieren über eine mögliche Gebührenerhöhung Mehreinnahmen bis zu 500.000€ pro Jahr. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, eine neue Gebührensatzung zu erarbeiten, wobei die zwingend notwendige Beratung in städtischen Gremien und die Abstimmung mit den Elternbeiräten einzuplanen ist, um ein wirklich akzeptables Modell zu schaffen.
„Das jährliche Defizit im Dezernat Fink ist in den letzten 15 Jahren von rund 5 Millionen € im Jahr 2005 auf inzwischen 20 Millionen € p.a. angestiegen. Damit ist es der größte defizitäre Posten im Haushalt. Bereits der Bericht des Landesrechnungshofes vor ein paar Jahren hat für Oberursel wegen der vergleichsweise sehr hohen Kosten im Bereich der Kinderbetreuung Gegenmaßnahmen gefordert“, so Burchard.
Die aktuelle Corona-Entwicklung und die Notwendigkeit Familien wirtschaftlich zu entlasten, als auch die Äußerungen des Dezernenten Christof Fink, sich aktuell gegen seine eigene geplante Gebührenerhöhung auszusprechen, nimmt die SPD Oberursel nun zum Anlass, von ihm konkrete Lösungen einzufordern, die den Verzicht auf eine Gebührenerhöhung wirtschaftlich plausibel begründen. Die Frage der Gebührenerhöhung darf nicht zur populistischen Wahlkampfstrategie werden.
„Wir nehmen den Ersten Stadtrat Christof Fink zu einer verantwortungsvollen wirtschaftlichen Führung seines Dezernats in die Pflicht“, sagt Doris Mauczok, stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende. „Wenn hier nicht bald konkrete Alternativen zur Gegensteuerung auf den Tisch kommen, werden uns die Ausgaben weiter aus dem Ruder laufen und die Bürgerinnen und Bürger in Oberursel möglicherweise weitere Einschränkungen und Belastungen hinnehmen müssen,“ befürchtet Mauczok.
Die SPD hält unterdessen an dem Antrag zur Einführung einkommensgestaffelter Beiträge fest. Ziel ist eine konsequente und sozial gerechte Verteilung. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sollen entlastet, Eltern mit höheren Einkommen aber auch sozial gerecht behandelt werden, denn nur so kann ein solidarischer, akzeptabler Kompromiss gefunden werden.