Auch wir sind natürlich nur eingeschränkt handlungsfähig – aber bei weitem nicht untätig! Das politische Bewusstsein ist ja nicht stillgelegt und der Wille, politisch zu arbeiten genauso wenig. Und wozu gibt es denn die modernen Medien?
Regelmäßig stimmen wir uns per Telefon- oder Videokonferenzen ab, schreiben engagiert E-Mails. Und dabei sind wir genauso diskussionsfreudig wie vor der Corona-Zeit.
In die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. März, die Corona-bedingt nur in verkleinerter Besetzung getagt hatte, haben wir zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU einen Antrag eingebracht, dem sich auch die FDP angeschlossen hat. Er soll sicherstellen, dass zu allen förderfähigen Verkehrs- und Mobilitätsvorhaben Finanzmittel von Bund und Land beantragt werden können. Dazu sind – und das ist entscheidend – rechtzeitig die notwendigen Planungen fertigzustellen.
Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der – ebenfalls wegen Corona – am 30. April an Stelle der Stadtverordnetenversammlung getagt hat, kam es uns vor allem darauf an, bezahlbaren Wohnraum in städtischem Besitz zu sichern. Ein Teil der daraus ursprünglich erwarteten Verkaufserlöse soll nun durch Umschichtungen bei anderen Investitionsvorhaben ersetzt werden. Das Geld wird gebraucht, um den dringend notwendigen und in Teilen durch rechtliche Vorgaben nicht verschiebbaren Umbau des Wertstoff- und Betriebshofs des BSO zu finanzieren.
Neben den aktuellen Aufgaben im Rahmen der Stadtverordneten-Tätigkeit denken wir schon über die Wahlen im Jahr 2021 nach: Welche Themen gehören in den Vordergrund, neben der Frage nach bezahlbarem Wohnraum? Wie wollen wir eine angemessene Kinderbetreuung organisieren und vor allem finanzieren? Welche Projekte sind für die Zukunft der Stadt wichtig? Diese und viele andere Fragen beschäftigen uns.
Es gibt also viel zu tun. Wir packen es an!