„Verbal-Attacken ersetzen keine verantwortungsvolle Politik“.
Die OBG-Fraktion schießt nach Ansicht der SPD mit zwei kürzlich veröffentlichten Pressemitteilungen, in denen diese sich mit unfairen Provokationen und Unterstellungen gegen die Stadt und die SPD-Fraktion auslässt, lautstark übers Ziel hinaus. So geißelten Andreas Bernhardt und Georg Braun im Namen der Bürgergemeinschaft den geplanten Verkauf dreier städtischer Alt-Immobilien in der Kernstadt zum Zweck der Finanzierung des Betriebshof-Neubaus als „Panikverkäufe“ des „letzten Tafelsilbers der Stadt“. Gleichzeitig werfe die OBG der SPD „Doppelzüngigkeit“ vor, weil dabei auch bezahlbarer Wohnraum zum Verkauf anstehe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Burchard sieht in der reißerisch aufgemachten Kritik der OBG-Fraktion ein „durchschaubares Manöver“, das weniger den Belangen der Bürger der Stadt diene als vielmehr dem bekannten Geltungsbedürfnis der OBG. An der Standhaftigkeit der SPD, sich für mehr bezahlbaren Wohnraum in Oberursel einzusetzen, bestehe jedenfalls, so Wolfgang Burchard, kein Zweifel. Den Verkauf von städtischen Sozialwohnungen lehne man deshalb ab.
Die betroffenen Immobilienverkäufe sollen, wie schon in der Presse berichtet, dem dringend notwendigen Neubau des Oberurseler Wertstoff- und Betriebshofes dienen, der die Stadt in den Bauabschnitten 1 und 2 ca. 9,5 Millionen Euro kosten wird, knapp 1,2 Millionen mehr als zunächst veranschlagt. Diese Verteuerung ergab sich, wie allen Fraktionen bekannt sei, u.a. aus wasserschutzrechtlichen Auflagen und zwingend notwendig gewordenen Durchführungsergänzungen, erklären die Sozialdemokraten. Um diesen Mehrbedarf zu decken, beabsichtige die Stadt, auf eigene Alt-Immobilien, darunter auch eine Gewerbeeinheit, zurückzugreifen und diese zu veräußern. Dies sei auch Thema der Haupt-und Finanzausschuss-Sitzung (HFA) am vergangenen Donnerstag gewesen, wobei nach kritischer Diskussion im nicht-öffentlichen Teil des HFA der geplante Verkauf einer sensiblen Wohnimmobilie nicht zuletzt auf Drängen der SPD zurückgestellt worden sei. Da Grundstücksverkäufe zum Schutz der berechtigten Interessen Einzelner oder zur Wahrung der Verkaufsinteressen der Stadt in der Regel im nicht-öffentlichen Teil behandelt würden, sei es geradezu abwegig, wenn OBG-Vertreter Bernhardt hier von „Hinterzimmerpolitik“ spreche.
Im Übrigen weist die SPD-Fraktion den Versuch der OBG, der SPD „Doppelzüngigkeit“ in der Frage der Haltung zu den geplanten Verkäufen von Wohnimmobilien vorzuhalten, nachdrücklich zurück. „Das ist der durchsichtige Versuch, einen politischen Konkurrenten wider besseres Wissen schlechtzureden“, kontert SPD-Fraktionschef Wolfgang Burchard.
Denn bekanntlich sei und bleibe das politische Ringen um bezahlbaren Wohnraum ein Markenzeichen der SPD. Darauf könnten sich die Oberurseler verlassen.
Deshalb setze sich die SPD auch mit ganzer Kraft dafür ein, sozial gebundenen Wohnraum in Oberursel zukunftsgebunden abzusichern. Unter dieser Maßgabe werde jedes Verkaufsvorhaben kritisch auf seine soziale Verträglichkeit geprüft, betont Juristin und SPD-Bauexpertin Sabine Kunz. Dies gelte auch für die vom Magistrat ins Auge gefassten Altimmobilien in der Altstadt. „Der Verkauf der im HFA zurückgezogenen Immobilie kommt deshalb für die SPD-Fraktion nicht in Frage, da hierdurch sozialgebundener Wohnraum wegfallen würde.“
Die Oberurseler SPD-Vorsitzende Antje Runge unterstreicht: „ Die SPD steht dafür, existierende bezahlbare Wohnungen zu erhalten und neue zu schaffen. Deshalb wollen wir Belegungsrechte absichern und sprechen uns gegen Verkäufe städtischer Wohnungen mit sozialen Bindungen aus.“ Die Haltung der OBG, die städtische Immobiliengeschäfte insgesamt in Frage stellt, hält Runge allerdings für wohnungspolitisch wenig hilfreich: „Kommunale Grundstücke sind ein Steuerungsinstrument für eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung. Das Ziel eines klugen Liegenschaftsmanagements ist es, An- und Verkäufe so zu gestalten, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.“
Andererseits ist es nach Ansicht der SPD auch nicht im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger, wenn der dringend erforderliche Neubau des Bau-und Betriebshofes ins Stocken gerate. „Es handelt sich hierbei um eine Pflichtaufgabe, die die Stadt Oberursel für ihre Bürgerschaft leisten m u s s. Wie wichtig ein funktionierender Bau- und Betriebshof für eine Stadt ist, konnten wir jüngst am eigenen Leib erfahren, als dieser wegen der Corona-Epidemie vorübergehend geschlossen werden musste“, unterstreicht SPD-Bauauschuss-Vorsitzender Dr. Eggert Winter. Die OBG dürfe vor dieser Notwendigkeit nicht die Augen verschließen. „Verbal-Attacken ersetzen keine verantwortungsvolle Politik“, ergänzt Wolfgang Burchard die Kritik am lautstarken Auftritt der OBG.
Die SPD-Fraktion anerkenne im Übrigen das Bestreben des Magistrats, auf zusätzliche Kreditaufnahmen für den neuen Bau-und Betriebshof zu verzichten. Da die Finanzierung des wichtigen Bauvorhabens auf jeden Fall sichergestellt werden müsse, empfehle die SPD, bereits im Haushalt angemeldete andere Investitionsvorhaben zu reduzieren, um so die erforderlichen zusätzlichen Mittel für den Bau-und Betriebshof zu mobilisieren.
