Im Jahre 2020 werden in Oberursel in unerfreulich hoher Zahl öffentlich geförderte Wohnungen aus der Wohnungsbindung herausfallen. Während in diesem Jahr voraussichtlich keine Sozialwohnungen aus der Wohnungsbindung herausfallen, werden es im nächsten Jahr voraussichtlich 50 Wohnungen sein. Dies bedeutet, dass von den 562 öffentlich geförderten Wohnungen, die Ende des Jahres 2018 zur Verfügung standen, fast 9 % nicht mehr der Wohnungsbindung unterliegen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Eggert Winter: „Das ist ein harter Schlag und eine Riesenherausforderung für die Politik, durch Belegungsbindung und Einhegung der Mietpreise einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen. Es ist angesichts der dramatischen Entwicklung der Wohnungssituation und insbesondere der Wohnungsmieten im Rhein-Main-Gebiet von hoher sozialpolitischer Bedeutung, Belegungsrechte für Menschen mit geringerem Einkommen zu sichern und auszubauen.“
Die CDU/SPD-Koalition wird deshalb in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beantragen, dass die Verwaltung prüfen soll, wie die im Jahre 2020 auslaufenden Belegungsrechte für bislang öffentlich geförderte Wohnungen in Oberursel gesichert werden können. Das kann auf unterschiedliche Weise geschehen. So sehen etwa Richtlinien der Landesregierung zur Sozialen Wohnraumförderung vor, dass der Erwerb von Belegungsrechten speziell bei Bestandsmietwohnungen, bei denen die Bindung ausläuft, von der WiBank bezuschusst werden kann. Sofern sich die Stadt daran beteiligt, ist eine bevorzugte Bezuschussung vorgesehen. Unabhängig davon könnte die Stadt auch selbst mit Vermietern und Wohnungsbaugesellschaften in Kontakt treten, um über Verlängerungen von Belegungsbindungen zu verhandeln.
