Den Blick nach vorn auf die Europawahl richtete die SPD Oberursel bei ihrer Jahreshauptversammlung. Es ist eine Schicksalswahl, betonte Marlies von der Malsburg in ihrer Impuls-Rede. Sie ist Mitarbeiterin im Büro von Udo Bullmann, dem SPD Europa-Abgeordneten. Mit Engagement und Fakten warb sie für Europa, denn „die Europa-Feinde seien im Anmarsch“. 25 % könnten die Rechtspopulisten bei den am 26. Mai anstehenden Wahlen gewinnen, so lauten die Prognosen. „Wir dürfen ihnen das Feld nicht überlassen, hängt eure Europa-Fahnen raus. Europa das bedeutet Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“. Ja Brüssel sei weit weg und kompliziert, aber zu Recht. Denn alle 27 Mitgliedsstaaten müssen gehört werden und Kompromisse gefunden werden. Wir müssen mit unserem Engagement dafür sorgen, dass Europa wieder in die Herzen der Menschen kommt. Sie erinnerte an die Gründungsväter, die nach dem schrecklichen Weltkrieg sich die Hände zur Versöhnung reichten und 1951 die Montanunion gründeten. „Mit ihrer tollkühnen Idee haben sie erreicht, dass wir sieben Jahrzehnte in Frieden und Wohlstand leben konnten. Dieser visionäre Aufbruch ist auf der Strecke geblieben. Für alles was schiefläuft, wird Brüssel verantwortlich gemacht. Was durch die EU alles ermöglicht wird, wieviel Fördermittel es für ganz unterschiedliche regionale Projekte gibt, ist kaum bekannt“. Erneuerung müsse gelebt, sie könne nicht verordnet werden, ein ganz wichtiges Thema dabei sei die Steuergerechtigkeit, so ihr Credo. In ihrer Rede verwies sie auch auf das Weißbuch zur Zukunft Europa, das die Kommission im März 2017 vorlegte. Es beschreibt fünf Szenarien, wie die Union sich bis zum Jahr 2025 entwickeln könnte. Im Internet ist es unter dem link https://ec.europa.de zu finden. Auf ihre kämpferische Rede folgte eine engagierte Diskussionsrunde, die sich auch mit dem Brexit, der alle nur nervt, auseinandersetzte. Viele Briten hätten inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, auch in Oberursel.
Seit einem Jahr ist Antje Runge die 1. Vorsitzende der SPD Oberursel, Doris Mauczok fungiert als stellvertretende Vorsitzende und mit Elenor Pospiech, die von der Versammlung für den ausgeschiedenen Christian Buchsteiner zur zweiten Stellvertreterin gewählt wurde, präsentiert sich die Partei jetzt mit drei Frauen an der Spitze. Beim Bericht der ersten Vorsitzenden liefen im Hintergrund Fotos über die Leinwand und führten die vielfältigen Versammlungen, Aktionen und Veranstaltungen, darunter der Einsatz von den „Red Socks“ beim beliebten Fischerstechen, den Stammtischen und Wahlkampfauftritten allen noch einmal vor Augen. Wichtige Anliegen der SPD vor Ort greifen drei neu gebildete Arbeitsgemeinschaften zum Thema Bauen (Ansprechpartnerin Sabine Kunz), Bildung und Soziales, (Ansprechpartner Wolfgang Burchardt) sowie Umwelt und Mobilität (Ansprechpartner Frank Sibert) auf. Jeder kann sich da einbringen und mitmachen, betonte Antje Runge.
Eggert Winter, der Vorsitzende der SPD-Fraktion stellte fest: „Die Stadt läuft auf Hochtouren und der Motor heißt Hans-Georg Brum“. In eine Koalition mit der CDU verbandelt, wende die Fraktion viel Zeit für die Abstimmungen bei gemeinsamen Projekten auf. Wichtiges Anliegen in der laufenden Legislaturperiode sei die Schaffung von 1.000 neuen Wohnungen, davon 30 % im preisgünstigen, bezahlbaren Segment. „Was ist bezahlbar, preisgünstig, darunter versteht jeder etwas anderes. Wir haben das jetzt mit Bezug auf das Hessische Wohnraumfördergesetz definiert und gemeinsam mit der CDU einen Antrag auf den Weg gebracht. Damit kann die Stadt bei zukünftigen Bauvorhaben, gegenüber dem Bauträger entsprechende Vorgaben machen“, so Eggert Winter. Als weitere Großbaustelle nannte er die Kinderbetreuung. Im Sommer 2018 musste Stadtrat Christoph Fink einräumen, dass 230 Plätze fehlen, auf die Eltern einen Rechtsanspruch haben. Die Koalition brachte daraufhin einen Aktionsplan zur Kinderbetreuung im Stadtparlament auf den Weg. Inzwischen habe der Dezernent einige Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die dringend benötigten Plätze zu schaffen. Ein weiteres wichtiges Vorhaben sei die Bebauung des Gleisdreiecks sowie die weitere Gestaltung der Verkehrsflächen rund um den Bahnhof und damit verbunden der Durchstich von der Weingärtenumgehung zur Nassauer Straße.
Hans-Georg Brum fasste sich in seiner Rede kurz und appellierte an die Versammlung, Bauvorhaben zu unterstützen. Regelmäßig kämen Menschen in seine Sprechstunde, die dringend eine Wohnung benötigten. Die meldeten sich aber nie zu Wort, während Gegner des Bauens überall lautstark auftrumpften. Wichtige Bauvorhaben stünden an in Weißkirchen, auf dem ehemaligen Sportplatzgelände, im Gebiet „Drei Hasen“, wo preiswerte Wohnungen entstehen sollen, und ein Projekt der GSW an der Mutter-Theresa-Straße in Bommersheim. Er nannte es städtebaulich eine schöne Lösung, dort sollen insgesamt 120 Wohneinheiten gebaut werden.
Für die Kinderbetreuung zahle die Stadt inzwischen 17,5 Mio Euro und damit sei das Ende noch nicht erreicht. Wir müssen auch unkonventionelle Wege einschlagen, um den Bedarf zu decken, so der Rathauschef.
Es folgten noch der Kassenbericht, die Ausführungen von Horst Krüger über die Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft 60plus und die Nachwahl eines Besitzers. Sebastian Imhof wurde mit großer Mehrheit in das Amt gewählt. Außerdem stimmten die gut 50 anwesenden Sozialdemokraten über die Delegierten zur Unterbezirkskonferenz ab. Die SPD Oberursel hat zur Zeit 275 Mitglieder, über 50 davon waren zur Jahreshauptversammlung in den Rathaussitzungsaal gekommen. Darunter auch Manfred Kopp, der Ehrenbürger der Stadt Oberursel.
