Das Foyer der Stadthalle in Oberursel war am 13. Mai trotz sommerlichen Wetters mit über 50 interessierten Besucherinnen und Besuchern sehr gut gefüllt. Über so viel Interesse an der Veranstaltung des SPD-Ortsvereins zur „Dauerbaustelle Rente“ freute sich stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende und Moderatorin Antje Runge in ihrer Begrüßung. Mit ihrer Fragestellung, ob wir uns vor dem Alter fürchten sollten oder wie das System der Alterssicherung anpasst werden muss, setzten sich in einer Gesprächsrunde die SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast (Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion) und Dr. Hans-Joachim Schabedoth sowie Kreissozialdezernentin Katrin Hechler (ebenfalls SPD) auseinander.
Die Abgeordneten berichteten über das ständige zähe Ringen mit CDU/CSU um die richtigen Lösungen. Während beim Koalitionspartner die private Altersvorsorge favorisiert würde, setzt sich die SPD für eine Stärkung der solidarischen Rentenversicherung ein.
Durchgesetzt hat die SPD in diesen Auseinandersetzungen die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren. Erreicht wurde auch, dass das schwere Los von Menschen mit Erwerbsminderung durch verbesserte Rentenanrechnungen gemildert wird sowie eine Erhöhung des Budgets für Reha-Maßnahmen. Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente und höhere Mütterrenten für vor 1992 geborene Kinder wurden durch den Einsatz der SPD umgesetzt.
Wie hätte es ausgesehen, wenn die SPD alleine regiert hätte bzw. was steht für die nächste Legislaturperiode auf der Agenda? Wer ein Leben lang in die Sozialversicherung eingezahlt hat, auch wenn seine Beiträge gering waren, soll bessergestellt werden als derjenige, der nichts eingezahlt hat. Deshalb fordert die SPD eine solidarische Lebensleistungsrente, die langjährig Versicherten ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung im Alter garantiert. Mit der Einbeziehung kleiner Selbständiger in diese Lösung könnten auch sie vor Altersarmut bewahrt werden. Wichtig sind weiterhin flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Die verbleibenden wenigen Wochen bis zur Bundestagswahl will die SPD-Bundestagsfraktion nutzen, um Betriebsrenten auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver zu machen.
Wer die Rente sicher machen will, brauche eine langfristige Perspektive, betonte Katja Mast. Daher seien die Vorschläge von Sozialministerin Andrea Nahles mit Zielen für das Jahr 2045 genau richtig. Nahles will das Rentenniveau bis zu diesem Zeitpunkt auf 46 Prozent des deutschen Durchschnittlohnes halten. Der Beitragssatz solle in dieser Zeit nicht über 25 Prozent steigen. Heute liegen das Niveau bei 48,2% und der Beitragssatz bei 18,7%.
In der Diskussion unterstrich der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Schabedoth, dass eine wichtige Voraussetzung für eine auskömmliche Rente ein gutes Arbeitsleben sei. Deshalb berücksichtige das Rentenkonzept der SPD auch den rasanten Umbruch der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Industrie 4.0. Hans-Joachim Schabedoth schloss die Veranstaltung mit einer Bitte an die Bürger. Man solle sich genau überlegen, wen man auf die Dauerbaustelle Rente schicke, denn wie im echten Leben wolle man auf einer Baustelle nur Personen, die einen Plan hätten.