„Krippen, Tagespflege, Kindergärten und Kinderhorte in sehr guter Qualität und mit ausreichendem Platzangebot haben für die Koalition aus CDU und SPD eine hohe politische Bedeutung. Bevor es zu Beschlüssen über Veränderungen kommt, wollen wir alle Vorschläge intensiv mit Elternvertretung und Erzieherinnen und Erziehern diskutieren. Dafür bildet die vom Magistrat beschlossene Magistratskommission das richtige Forum“, erklärten die beiden sozialpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Kerstin Giger (CDU) und Doris Mauczok (SPD).
In dieser Kommission soll das Ergebnis der Vergleichenden Prüfung beraten und bewertet werden. Vertreter des Stadtelternbeirats und Verantwortliche aus den Oberurseler Kitas sollen dort der Politik Hinweise geben und mitdiskutieren. Die Entscheidung über die Vorschläge haben aber die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten zu treffen und zu verantworten.
Die CDU-SPD-Koalition im Stadtparlament misst der Vergleichenden Prüfung im Bereich der Kinderbetreuung eine für die Stadt sehr hohe Bedeutung bei. Bekanntlich sind die jährlichen Aufwendungen der Stadt für die Kinderbetreuungseinrichtungen sehr hoch. Sie kosten die Stadt jährlich rund 15 Mio. Euro. Kein anderer Bereich im Haushalt der Stadt erhält auch nur annähernd Zuschüsse in dieser Größenordnung.
Das Gutachten des Rechnungshofes weist für Oberursel ein Einsparpotenzial von 4,5 Mio. Euro im Jahr aus. Das Sozialdezernat mit Christoph Fink an der Spitze hat demgegenüber bisher nur jährliche Einsparungen von rd. 375.000 Euro ausgemacht. Ein solcher Betrag würde aber schon für die von vielen Seiten geforderte Erhöhung der Gehälter für die Erzieherinnen und Erzieher nicht ausreichen.
Das Gutachten stellt die Politik vor eine schwierige Aufgabe: Einsparpotenziale im Bereich der Kinderbetreuung zu realisieren, ohne die nötige Solidität und Qualität der Betreuung in unserer Stadt aufs Spiel zu setzen. Eine Kommission mit Sozial- und Finanzexperten aller Parteien, wie jetzt vom Magistrat beschlossen, ist nach Auffassung der beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Uhlig (CDU) und Dr. Eggert Winter (SPD) das richtige Gremium, sich dieser Aufgabe zu stellen und auf Grundlage der Expertise des Hessischen Rechnungshofs praktikable Vorschläge für die Kinderbetreuung in Oberursel zu entwickeln. Als Stadtverordnete sehen wir uns in der Verantwortung, mit Augenmaß und Realitätssinn die Ergebnisse der Kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern, so die beiden Fraktionsvorsitzenden in ihrer Pressemitteilung. Die Sozialexperten der Fraktionen sind ebenso gefragt wie die Organisations- und Finanzfachleute.
SPD-Fraktionsvorsitzender Eggert Winter vorab: Wir halten Einsparungen in einer Größenordnung von 4,5 Mio. Euro p.a. für unrealistisch. Um dies zu realisieren, müssten wir etwa die städtische Hortbetreuung abschaffen. Die Hortbetreuung ist aber für junge Familien mit Kindern im Grundschulalter extrem wichtig. Eine Streichung kommt für uns als Koalition nicht in Frage.“
Allerdings, so CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Uhlig, verweist der Bericht auf eine ganze Reihe weiterer Ansatzpunkte zum Sparen. So sei die Auslastung der Kindergärten in Oberursel deutlich unter der Auslastung der meisten der anderen vom Rechnungshof geprüften Städte und die Ausgaben für den verwaltungstechnischen Overhead lägen über dem Durchschnitt. Jens Uhlig: Hier stellt sich die Frage, ob intelligente Organisationsveränderungen zu mehr Effektivität führen können. Viele Städte schaffen es, eine qualitativ hochwertige Betreuung effektiver zu organisieren. Warum sollte das in Oberursel nicht möglich sein? Wir erwarten vom zuständigen Fachbereich, dass solche Möglichkeiten der Einsparung ernsthaft geprüft werden.“
