Koalition will Bauvorhaben in Bommersheim nicht von Stellplatzsatzung befreien

Das geplante Bauvorhaben in Bommersheim, bei dem in der Geschwister-Scholl-Straße bis zu 25 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten errichtet werden sollen, hat in den letzten Wochen zu erheblichen Diskussionen geführt. Besorgte Anwohner hatten sich mit einer Reihe von Fragen und Änderungswünschen an die Stadtverordneten und den Magistrat gewandt. Ein wichtiges Thema war wie meist bei großen Bauvorhaben der künftige Verkehr.
Die Koalition will nun am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung ein zentrales Argument der Anwohner aufgreifen und mit einem Änderungsantrag dafür sorgen, dass für das Bauvorhaben keine Ausnahme von der Stellplatzsatzung gemacht wird, wie es der Magistrat ursprünglich vorgeschlagen hatte. Jens Uhlig und Dr. Eggert Winter, die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD begründeten die Initiative ihrer Fraktionen: „Ausnahmen von der Stellplatzsatzung machen Sinn, wenn einerseits die Grundstücksgrößen teure Tiefgaragen notwendig machen, andererseits das Bauvorhaben gut an den Öffentlichen Nahverkehr angeschlossen ist. Das Grundstück in der Geschwister-Scholl-Straße ist aber so groß, dass die Parkplätze oberirdisch herstellbar sein sollten. Damit entfällt die Begründung, durch Abweichungen von der Stellplatzsatzung seien nennenswerte Baukosten zu sparen.“

Sollten bei anderen Projekten die Voraussetzungen für Abweichungen von der Stellplatzsatzung gegeben seien, werde man aber nicht zögern, davon Gebrauch zu machen, betonten die beiden Politiker: „Tiefgaragen sind Kostentreiber und Mitverursacher hoher Mieten.“ Uhlig und Dr. Winter erinnerten daran, dass die Koalitionsfraktionen bereits bei der Gliederung des künftigen Baukörpers in zwei Häuser und bei der Anzahl der zu errichtenden Wohnungen auf die Anregungen der Anwohner eingegangen seien. „Wir brauchen dringend Mietwohnungen zu bezahlbaren Mieten. Wir wollen aber auch, dass man im Umfeld der Vorhaben damit leben kann,“ erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.