SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Eggert Winter: Dieses Vorgehen ignoriert vorsätzlich den Beschluss der Stadtverordneten-versammlung vom 14. Juli d.J. über das Radverkehrskonzept. Dort haben wir einstimmig beschlossen, dass den zuständigen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung eine Liste der geplanten finanzwirksamen Maßnahmen in Umsetzung des Radverkehrskonzepts vorher vorgelegt werden soll. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Uhlig ergänzt: Was uns ärgert ist, dass hier eine im Radverkehrskonzept vorgeschlagene Einzelmaßnahme durchgezogen werden soll, über deren Für und Wider zunächst und vorher die gewählten Stadtverordneten diskutieren sollen. Das war der Kern der Diskussion im Juli in der Stadtverordnetenversammlung. Und das gilt auch für die sogenannten verkehrsbehördlichen Anordnungen, auf die sich der Verkehrsdezernent beruft. Winter und Uhlig betonen, dass gerade diese Maßnahme diskussionsbedürftig sei, da die meistbefahrene Oberurseler Durchgangsstraße für den motorisierten Verkehr an einer kritischen Stelle verengt werden solle und durch die Beseitigung der Mittelmarkierung Gefahren für den Begegnungsverkehr, insbesondere bei Bussen und LKWs, entstünden. Wir befürchten zum einen, dass im Berufsverkehr ein Verkehrschaos auf der Nassauer Straße entsteht und zum anderen fürchten wir, dass die Radfahrer auf dem geplanten Schutzstreifen gefährdet werden, wenn sich zwei größere Fahrzeuge entgegenkommen und diese dann auf die Schutzstreifen ausweichen, so die Fraktionsvorsitzenden.
Dezernent Fink ignoriert Stadtverordnetenbeschluss
Verwundert haben die Fraktionen von CDU und SPD in dieser Woche der Presse entnommen, dass auf Veranlassung des für den Straßenverkehr zuständigen Dezernenten Christof Fink (GRÜNE) die Zeppelinstraße in der kommenden Woche zu einer Fahrradstraße umgewidmet und die Nassauer Straße zwischen Bahnhof und Zeppelinstraße beiderseits mit einem Fahrradstreifen versehen werden soll.