CDU und SPD in der Stadtverordnetenversammlung sind sich einig: die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes ist das Top-Thema der nächsten Jahre in der Brunnenstadt. „Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen kaum eine Chance haben, in Oberursel eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden“, stellten die beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Jens Uhlig (CDU) und Dr. Eggert Winter (SPD) fest. Für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung präsentieren sie daher einen Grundsatzantrag, in dem sie nicht nur der Verwaltung klare Leitlinien geben wollen, auf welchen Wegen neue und bezahlbare Wohnungen ermöglicht werden sollen. Darüber hinaus setzen sie auch feste und nachprüfbare Ziele.
Jens Uhlig und Dr. Eggert Winter: „Unser Ziel ist es, bis Ende dieser Wahlperiode in Oberursel 1000 zusätzliche Wohnungen, davon 300 Wohnungen für Haushalte mit kleinen oder mittleren Einkommen und im sozial geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können.“ Dabei wollen die Partner auf eine städtebaulich verträgliche Bebauung und eine ausgewogene soziale Durchmischung der einzelnen Wohnquartiere achten. Dr. Winter: „Die Zeiten, in denen man großzügige Fördermittel von Bund und Land erhielt und damit in großem Stil Sozialwohnungen errichten konnte, sind vorbei. Diese Förderprogramme gibt es nicht mehr. Daher müssen wir heute andere Wege gehen.“
So ist beispielsweise die Entwicklung neuer Wohnbauflächen erforderlich. Jens Uhlig betont: „Die Auswahl der Standorte ist insbesondere nach der Verfügbarkeit und Belastbarkeit der erforderlichen Infrastruktur, also Verkehrsanbindung, öffentlicher Nahverkehr, Kitas und Schulen sowie im Hinblick auf ihre Eignung für Projekte des bezahlbaren Wohnraums zu prüfen.“
Neben der Entwicklung neuer Wohnbauflächen halten CDU und SPD aber auch die Fortsetzung der Strategie der Innenentwicklung bedeutsam. Deshalb soll die Stadt ein Baulückenkataster erstellen, das Potenziale für Neubauten aufzeigt. Und auch eine verträgliche Nachverdichtung der vorhandenen Bebauung will die Koalition in den Blick nehmen, um bisher ungenutzte Flächen für den Wohnungsbau zu aktivieren.
Jens Uhlig und Dr. Eggert Winter: „Gerade wegen des Fehlens von Förderprogrammen für Neubauten muss bezahlbarer Wohnraum vorrangig durch Belegungsrechte für die Stadt und vergleichbare Instrumente ähnlicher Wirkung gesichert werden. Belegungsrechte für die Stadt sind mit den Grundstückseigentümern und Investoren frühzeitig – soweit möglich vor der Schaffung des Baurechts – durch städtebauliche Vereinbarungen zu regeln.“ Weiterhin soll untersucht werden, in welchen Fällen der Erwerb von Belegungsrechten zur dauerhaften Sicherung preisgünstiger Mieten in Altwohnungsbeständen in Betracht kommt.
Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, Möglichkeiten der öffentlichen Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu ermitteln und deren Tauglichkeit für die Oberurseler Situation zu prüfen. „Wir wollen gerüstet sein für den Fall, dass Bund und Land ihre jetzige Politik ändern“, sagen die Oberurseler Koalitionäre.
Eine weitere wichtige Voraussetzung für die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes sehen sie in der Senkung der Baukosten. Die Stadtverwaltung wollen sie daher beauftragen, gemeinsam mit möglichen Investoren die unterschiedlichen Ansätze kostengünstigen Bauens zu prüfen. Jens Uhlig und Dr. Eggert Winter: „Hier gibt es zahlreiche Ansatzpunkte. Zu den Kostentreibern gehören zum Beispiel Tiefgaragen, die das Bauen erheblich verteuern. Natürlich werden wir auch genau untersuchen, ob städtische Regelungen, also Bebauungspläne, die Stellplatzsatzung und andere Vorschriften angepasst werden können, um Bauen preiswerter zu machen.“
Die Bildung eines Pakts für bezahlbaren Wohnraum für Oberursel“ wird begrüßt. Die Aufgabe dieses Paktes soll sein, die verschiedenen Ansatzpunkte zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gemeinsam mit den infrage kommenden Akteuren im Wohnungsmarkt auszuloten und sie auch in konkreten Projekte umzusetzen. Über diesen „Werkzeugkasten für bezahlbaren Wohnraum“ wollen CDU und SPD auch die Bürgerschaft frühzeitig einbinden und schlagen daher vor, im September 2016 eine Bürgerversammlung zum Thema Schaffung bezahlbaren Wohnraums durchzuführen, in der der Magistrat über den Stand der Überlegungen berichtet. Das Thema Wohnungsbau soll dauerhaft auf der städtischen Agenda weit oben stehen. Daher soll der Magistrat dem Bau- und Umweltausschuss vierteljährlich über Fortschritte und Probleme berichten.
