Die Oberurseler Koalition aus CDU und SPD unterstützt die vom Magistrat beschlossene Haushaltssperre und geht davon aus, dass die Stadtverordnetenversammlung noch vor den Sommerferien einen Nachtragshaushalt beschließen wird. „Angesichts der um fast 10 Mio. € höheren als zunächst von den Finanzbehörden angekündigten Gewerbesteuerrückzahlung ist zügiges und konsequentes Handeln erforderlich,“ betonten die beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Uhlig (CDU) und Dr. Eggert Winter (SPD).
Stadtkämmerer Thorsten Schorr (CDU) und der Magistrat hätten die städtischen Gremien frühzeitig und umfassend über die Konsequenzen der Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof informiert, so die Fraktionsvorsitzenden. Auch jetzt, nachdem erstmals ein schriftlicher Messbescheid des Finanzamtes vorliege, der auch die höhere Summe enthalte, sei unverzüglich und transparent informiert worden.
"Der Magistrat ist zu Recht für sein professionelles Handeln in dieser schwierigen Lage gelobt worden", erklärten Jens Uhlig und Dr. Eggert Winter. Ursache der auch in dieser Dimension nicht zu erwartenden Steuerrückzahlung seien schließlich nicht Fehler der Stadt Oberursel, sondern eine Gesetzeslücke in einem im Jahre 2000 vom Bundestag beschlossenen Gesetz. Von den Gewerbesteuerrückzahlungen seien etliche Städte in ganz Deutschland, und zwar nach Zeitpunkt und Höhe unerwartet, betroffen. Daher wiesen beide Politiker auch die wiederholten Vorwürfe der OBG gegen den Stadtkämmerer und den Bürgermeister, sie hätten die Stadtverordneten aus wahltaktischen Gründen nicht ausreichend unterrichtet, entschieden als "falsch, ehrenrührig und beleidigend" zurück.
Vielmehr sei durch frühzeitige Teilrückerstattungen höherer Schaden in Höhe mehrerer Zehntausend Euro von der Stadt abgewendet worden. Im Jahre 2015 hatte die Stadt bereits rund 15 Mio. zurückgezahlt. Nach dem nunmehr vorliegenden Messbetragsbescheid sind nicht nur weitere 20 Mio. , wie zunächst von der Finanzverwaltung angekündigt zu zahlen, vielmehr sind nun 29,7 Mio. in 2016 zurückzuerstatten.
Als "völlig unbefriedigend" bezeichneten es die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, dass der endgültige Rückzahlungsbetrag damit immer noch nicht feststehe. Stadtkämmerer Schorr hatte berichtet, dass hier nur realisierte Verluste berechnet und mitgeteilt worden seien, nicht aber der Anteil der nicht realisierten Verluste. Hierzu werde noch in einer Bund-/Ländergruppe verhandelt, wie mit diesen Sachverhalten umgegangen werden soll.
Beide Politiker kritisierten, dass die Bundesregierung die betroffenen Kommunen in dieser Lage bisher allein lasse. "Diese Suppe, die uns der Bundesgesetzgeber eingelöffelt hat, muss der Bund auch mit auslöffeln!", forderten sie. Es müsse nämlich nicht nur die Gewerbesteuer selbst rückerstattet werden, sondern auch 6% in der Abgabenordnung vorgesehene Erstattungszinsen auf die Rückzahlungsbeträge. Hinzu komme, dass in dem in Frage kommenden Zeitraum seit 2003 aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auch höhere Umlagen – wie etwa die Kreisumlage an den Hochtaunuskreis – von der Stadt geleistet werden mussten. Mit weniger Einnahmen hätten auch geringere Umlagen gezahlt werden müssen. Insoweit sei der tatsächliche Schaden für die Stadt Oberursel höher, als es in dem Betrag von rund 47 Mio zum Ausdruck komme.
Letztlich müsse aber mit der für die Haushaltslage und Haushaltsplanung der Stadt desaströsen Situation umgegangen werden. Mit der Haushaltssperre hat der Magistrat zügig Schadensbegrenzung betrieben. Jetzt ist es Sache der Stadtverordneten-versammlung, mit einem Nachtragshaushalt die Konsequenzen für das Haushaltsjahr 2016 zu ziehen."
Begrüßt wurde seitens der Koalitionsfraktionen der Vorschlag der FDP-Fraktion, in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe möglichst breiten Konsens über die Einschnitte im Haushalt zu erzielen. "In einer solchen Lage, die von außen verursacht wurde, sollte die Politik in Oberursel zusammenstehen und ihrer Verantwortung gerecht werden", stellten Jens Uhlig und Dr. Eggert Winter abschließend fest.
