In der Mitgliederversammlung der SPD Oberursel am 11. April 2016 wurde einstimmig nachfolgender Antrag beschlossen: Die SPD Oberursel fordert die SPD-Mandatsträger in Berlin auf, sich für eine Änderung des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans einzusetzen.
Die SPD-Minister in der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 an der Oberursel-Weißkirchen zugewandten Seite der Bundesautobahn A 5 ein wirksamer Lärmschutz für die in Weißkirchen wohnenden Menschen im „vordringlichen Bedarf“ (siehe Anlage 1 – Projektliste Straßen – Hessen, S. 105 BVWP) vorgesehen wird, erforderlichenfalls im Rahmen des Vorziehens des Ausbaus der BAB A 5 zwischen dem Bad Homburger Kreuz und dem Nordwestkreuz aus dem „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ (siehe Anlage 1, S. 109 BVWP) in den „vordringlichen Bedarf“.

Begründung:

Die Lärmimmissionen von der BAB 5 in Richtung Weißkirchen überschreiten seit Jahren die Lärmschutzwerte.
Seit vielen Jahren setzen sich die Parteien in Oberursel dafür ein, dass an der BAB 5, insbesondere auf der Urselbachtalbrücke, Lärmschutzwände errichtet werden, wie sie auch auf der anderen Autobahnseite für die betroffenen Frankfurter Stadtteile errichtet worden sind. Verschiedentlich sind in der Vergangenheit auch aus der Richtung der Bundesregierung und von Seiten des Verkehrsministeriums Signale gesendet worden, dass eine Lärmschutzwand gebaut werde, da die Lärmschutzwerte überschritten würden. Umso enttäuschender ist es, dass trotz eines entsprechenden Gutachtens von Hessenmobil aus dem Jahre 2012 kein Lärmschutz im Entwurf des BVWP vorgesehen ist. Es wird deshalb an die Minister und Mandatsträger der SPD in Bundesregierung und Bundestag appelliert, hier eine Änderung herbeizuführen.

Antragsteller: Dr. Eggert Winter (Fraktionsvorsitzender)