„Oberursel tatkräftig gestalten“ – dieses Ziel haben sich CDU und SPD für die kommenden fünf Jahre vorgenommen und als Überschrift des Koalitionsvertrages gewählt, auf den sie sich verständigt haben. Die Fraktionschefs des künftigen Bündnisses, Jens Uhlig (CDU) und Dr. Eggert Winter (SPD), präsentierten jetzt das Ergebnis ihrer Verhandlungen der Öffentlichkeit. Beide Fraktionen haben zwischenzeitlich dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Große Herausforderungen liegen vor Oberursel. Die Entwicklung der Innenstadt und eine Offensive für den Bau preisgünstiger und sozial geförderter Wohnungen sind zentrale Ziele unserer Zusammenarbeit", stellten beide Koalitionspartner überein-stimmend fest. Dafür brauche es stabile und berechenbare Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung. Da CDU und SPD bereits in den letzten Jahren wichtige Projekte gemeinsam getragen hätten, habe es nahe gelegen jetzt eine Koalition einzugehen, die Oberursels Entwicklung gestalten wolle.
Das neue Bündnis stellt 23 der 45 Oberurseler Stadtverordneten und verfügt damit über eine knappe, aber nach Angaben der Partner ausreichende Mehrheit. Wir suchen auch weiterhin das Gespräch mit den übrigen Fraktionen. Viele Beschlüsse wurden in der Vergangenheit mit breiter Mehrheit gefasst. Das ist auch künftig unser Ziel. Die Tatsache, dass wir jetzt eine Koalition bilden werden, schließt niemanden aus. Die anderen Fraktionen laden wir ausdrücklich ein, mit uns gemeinsam den richtigen Weg für unsere Stadt zu suchen", betonten Jens Uhlig und Dr. Eggert Winter.
Dr. Winter nannte die Schaffung preisgünstigen Wohnraums, die Neugestaltung des
Rathausareals zur Belebung der Innenstadt und die Weiterentwicklung des Bahnhofsumfeldes Leitprojekte für die Gestaltung und Entwicklung der Innenstadt". Uhlig hob die Anbindung der Weingärtenumgehung an die Nassauer Straße als wichtigstes Verkehrsprojekt und die konsequente Konsolidierung der städtischen Finanzen sowie eine Stadtentwicklung mit Vernunft und Augenmaß als Anliegen seiner Fraktion hervor und freute sich, dass die Koalition eine Betreuungsgarantie für alle Kinder ab 12 Monaten bis zum 12. Lebensjahr als Ziel festgeschrieben habe. Kinder- und Familienfreundlichkeit seien für beide Partner ebenso bedeutsame Themen wie die gelungene Integration von Neubürgern. Mehr Sicherheit und Sauberkeit wollen CDU und SPD unter anderem durch ein neues Konzept und eine personelle Verstärkung der Ordnungspolizei erreichen, die künftig in Stadtpolizei umbenannt wird.
Die Vereinbarungen zu personellen Fragen sehen das Vorschlagsrecht der CDU für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers und des Ersten Stadtrates vor. Die Sozialdemo-kraten werden neben Bürgermeister Hans-Georg Brum künftig den weiteren hauptamtlichen Stadtrat stellen. Wir wollen, dass alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke in den Ausschüssen mitarbeiten können. Daher sollen die drei Ausschüsse künftig aus 15 statt aus 14 Mitgliedern bestehen. CDU und SPD haben dann jeweils 4 Mitglieder, Grüne und OBG je 2 und FDP, AfD und Linke jeweils ein Mitglied. Den ehrenamtlichen Magistrat will die Koalition um zwei Mitglieder erweitern, um auch in diesem Gremium eine möglichst breite Beteiligung des Stadtparlamentes sicherzustellen.
Zur Frage des Umgangs mit der AfD gaben sich die Partner gelassen. Die AfD ist demokratisch gewählt. Soweit sie Vorschläge für Oberursel macht, werden wir diese ergebnisoffen prüfen. Allerdings ist die Stadtverordnetenversammlung kein Ort für bundes- oder landespolitische Debatten", stellten Uhlig und Dr. Winter klar.
