Presseberichten zufolge will die CDU in der neuen Wahlperiode auf ein neues Konzept für die städtische Ordnungspolizei drängen, weil das Ausstellen von Knöllchen beim verbotenen Parken nicht ausreiche. Vielmehr solle die Ordnungspolizei mit den Falschparkern reden und mehr Präsenz zeigen. Die Polizeistärke solle schrittweise verdoppelt werden.
Dazu eine Erwiderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Dr. Eggert Winter.
Der Vorschlag der CDU zum jetzigen Zeitpunkt muss schon sehr verwundern, ist doch der Vorsitzende der CDU der Stadtkämmerer Thorsten Schorr, der nicht nur für den Haushalt zuständig ist, sondern auch für die Ordnungspolizei. Seit fünf Jahren ist Herr Schorr der zuständige Dezernent für die Ordnungspolizei und hat in diesen fünf Jahren alle Möglichkeiten gehabt, die Ausrichtung und Personalstärke der Ordnungspolizei an den Erfordernissen auszurichten. In den Haushaltsberatungen hat der Stadtkämmerer nicht ein einziges Mal eine Verstärkung der Ordnungspolizei verlangt. Knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl fällt der CDU nun ein, dass die Ordnungspolizei neu aufgestellt und personell aufgerüstet werden müsse. Das ist richtig unglaubwürdig.
Unzufriedenheit über die Präsenz und Einsatzausrichtung der Ordnungspolizei sei in der Vergangenheit vielfach geäußert worden. Auf den Vandalismus und die Zerstörungen in der Bahnhofsunterführung etwa musste die Verwaltung durch die Presse hingewiesen werden. Und wenn an Markttagen die Eppsteiner Straße am Marktplatz zugeparkt ist, vermisst man die Präsenz der Ordnungspolizei. All das sind Dinge, die lange hätten abgestellt werden können, so Winter.
Was den Vorschlag der Verdoppelung der Personalstärke der Ordnungspolizei angehe, so müsse daran erinnert werden, dass nicht nur die Ordnungspolizei, sondern auch andere Abteilungen der Stadtverwaltung aufgrund der Sparrunden der letzten Jahre personell am Limit arbeiten.
Deshalb sei der Vorschlag der CDU, zur Kompensation für den Personalaufbau bei der Ordnungspolizei nun Personal insbesondere beim BSO abzubauen, eine Zumutung und nicht verständlich. Gerade die CDU habe immer wieder moniert, dass etwa bei der Grünpflege und in den Friedhöfen nicht genügend Pflege betrieben werde.
Letztlich könne mit Blick auf die Ordnungspolizei nicht außer Betracht bleiben, dass die CDU-Regierung in Wiesbaden die Personalstärke der staatlichen Polizei seit Jahren vor Ort deutlich abbaue und einen Teil der Aufgaben den Ordnungskräften der Kommunen zugewiesen habe.
In der Sache selbst sollte Einvernehmen darüber bestehen, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als zentrale Aufgabe der Polizei nicht nur im häuslichen Bereich, sondern genauso im öffentlichen Raum mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu gewährleisten ist. Das bedeutet u.a. mehr Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum. Es bedeutet, schnelle und harte Reaktion auf Vandalismus, von Schmierereien und alle Formen der Gewalt im öffentlichen Raum. Wie weit die Ordnungspolizei hier effektiver eingesetzt kann und ggf. mit mehr Personal ausgestattet werden muss, sollte in den Gremien der Stadt eingehend beraten werden.
