SPD-Fraktion zum Oberurseler Haushalt 2016: Zurückhaltung bei Haushaltsanträgen – Keine Zeit für große Sprünge

Die Gewerbesteuerrückzahlung einschließlich Zinsen von ca. 37 Mio € hat die Bemühungen um die Konsolidierung des Oberurseler Haushalts schwer getroffen. Das führt dazu, dass der ordentliche Ergebnishaushalt mit einem Defizit von rd. 23 Mio € abschließt. Fraktionsvorsitzender Dr. Eggert Winter: „Dieses Defizit muss erst einmal verdaut werden. Das zwingt auch die Stadtverordneten bei ihren Vorschlägen zum Haushalt zur Zurückhaltung. Dem tragen auch wir mit wenigen Anträgen Rechnung.“
Zudem drücke sich die große Herausforderung der Zukunft, nämlich die Bewältigung der Unterbringung der Flüchtlinge, im Haushalt 2016 auch noch nicht in seiner haushaltsmäßigen Konsequenz aus. Dies erscheine vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung der Flüchtlingszahlen auch verständlich. Gleichwohl – so Winter – können schon im Haushalt 2016 Folgerungen insoweit gezogen werden, als die Organisation und Betreuung der Flüchtlinge auch in der Oberurseler Verwaltung erhebliche Kräfte bindet. Deshalb schlägt die SPD-Fraktion vor, auf zwei Jahre befristet eine Stelle für die Aufgabenerledigung im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung zu schaffen.

Auch das Dauerthema „bezahlbarer Wohnraum“ wird zunehmend drängen. Hier wird vorgeschlagen, in einem „Pakt für bezahlbaren Wohnraum“ die in Oberursel tätigen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, die Architekten, Planer und Investoren zusammenzubringen, um gemeinsam Projektmöglichkeiten zu erkunden und zu realisieren. Für konkrete Wohnungsbauprojekte dieser Art, für die die Stadt Grundstücke zur Verfügung stellen kann, wie etwa in der Geschwister-Scholl-Straße sollen zusätzliche Planungs- und Ausschreibungskosten eingestellt werden, damit diese Projekte im Jahre 2016 angeschoben werden können.