Pressemitteilung der SPD-Fraktion Oberursel zu den „7 Thesen“ des Herrn Schorr.
Die vom Bürgermeisterkandidaten Schorr jüngst vorgestellten Thesen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt verdeutlichen erneut, dass Schorr entweder nicht weiß, wovon er redet, oder dass er wider besseres Wissen redet, was scheinheilig wäre.
Beispiel: Bezahlbarer Wohnungsbau. Fraktionsvorsitzender Dr. Eggert Winter: „Einerseits wird von Schorr Stimmung gegen die neuen, gut nachgefragten Wohnanlagen an der Hohemarkstraße gemacht, die er als Kasernen verunglimpft, andererseits hat er plötzlich sein Herz für bezahlbaren Wohnraum entdeckt und will sich für sozialen Wohnungsbau einsetzen. Dabei sollte er genau wissen, dass sozialer Wohnungsbau nur als Geschosswohnungsbau realisierbar ist. Dieser wiederum wird von ihm und seiner CDU verteufelt! Im Übrigen findet sich auf dem freien Markt kein Wohnungsbauunternehmen bereit, bei den gegenwärtigen Grundstückspreisen Sozialwohnungen zu bauen. Dies würde nur gelingen, wenn die Kommunen ganz erhebliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellen würden. Winter: Als Kämmerer weiß Thorsten Schorr jedoch, dass die Stadt Oberursel derzeit zu einer Finanzierung von sozialem Wohnungsbau in größerem Maßstab nicht in der Lage ist. Deshalb fehlt ihm die Glaubwürdigkeit, wenn er jetzt von bezahlbarem Wohnungsbau schwärmt und gleichzeitig den Geschosswohnungsbau geißelt.
Besonders unfair ist es, wenn Schorr nun dem Bürgermeister Hans-Georg Brum vorhält, er habe das Thema bezahlbaren Wohnraum vernachlässigt. Ganz abgesehen davon, dass in der Kommune nicht der Bürgermeister allein entscheidet; so ist doch wahr, dass der Kämmerer und seine Partei, die CDU, in den letzten 5 Jahren alle Beschlüsse des Magistrats zum Wohnungsbau in der Stadtverordnetenversammlung mitgetragen haben. Konsequenterweise müsste er also sich selbst kritisieren!
Im Übrigen gilt: Mit den Wohnanlagen, die entlang der Hohemarkstraße entstanden sind, ist für rund dreihundert Familien neuer attraktiver Wohnraum nach modernsten Standards geschaffen worden. Winter: Diese dreihundert Familien haben durch ihren Wegzug aus ihren bisherigen Wohnungen anderen Familien Platz gemacht. Der unermüdlichen Initiative von Bürgermeister Brum ist zudem zu verdanken, dass die hässlichen einstigen Industriebrachen verschwunden und durch ansprechenden modernen Geschosswohnungsbau ersetzt worden sind.
Wenn Schorr jetzt – offenbar inspiriert durch die Bad Homburger Diskussion um das Kreiskrankenhausareal – vorschlägt, man solle bei großen Neubauprojekten den Investor verpflichten, 20 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten, dann ist das für Oberursel allenfalls eine schöne Theorie. Man wird sehr viel mehr Wohnungen bauen müssen als die 300 in den letzten beiden Jahren, um nur 100 preisgeminderte Mietwohnungen damit realisieren zu können. Wo aber soll es in Oberursel große Neubauprojekte dieses Kalibers geben? Oder möchte Herr Schorr gar doch Bommersheim-Süd bebauen?
Auch was die anderen Ideen angeht, gilt: Wahlkämpfer Schorr macht einen Wahlkampf der Versprechungen, so als könne er ein Füllhorn der Wohltaten über das Volk ausgießen. Die Finanzierung interessiert ihn dabei im Moment nicht. Mehr Zuschüsse für Brunnenfest, Karnevalszug, Stadtteilfeste, Kerben, Weihnachtsmarkt, Mietzuschüsse für Stadthalle, Burgwiesenhalle etc.
Winter abschließend: Wer als Kämmerer, der weiß, dass die Erhöhung der Grundsteuer auf 625 Punkte in 2016 nicht das Ende der Belastungen der Bürger sein wird, in dieser Weise Versprechungen macht, bei dem muss man sich fragen, ob er das Zeug für das Bürgermeisteramt hat.
