Fassungslos hat die SPD-Fraktion im Stadtparlament nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Eggert Winter die Veröffentlichung der Änderung zum kommunalen Finanzausgleich durch den hessischen Finanzminister Schäfer (CDU) zur Kenntnis genommen.
Nach den Zahlen der Veröffentlichung soll Oberursel jährlich annähernd 3,9 Millionen Euro an Mitteln entzogen werden. "Man könnte meinen, die CDU geführte Landesregierung möchte die erfolgreiche Entwicklung der Kommunen im Rhein-Main-Ballungsraum abwürgen", so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Eggert Winter.
Der Ballungsraum, so Winter, ist bekanntermaßen besonderen Anforderungen und Belastungen ausgesetzt. Die Kommunen haben hohe Kosten für die Infrastruktur. Das Preisniveau ist deutlich höher als in anderen Regionen. Der Handlungsbedarf ist an vielen Stellen deutlich größer, auch und insbesondere aufgrund der vielfältigen sozialen und ökologischen Probleme. Dr. Winter: "Im Ballungsraum wird das Geld verdient, auf dem das Land seine Haushalte aufbauen kann. Dennoch befinden sich viele Städte und Gemeinden in einer finanziell schwierigen Situation. Diese Situation wird durch die geplante KFA-Reform noch einmal verschlimmert."
Bekanntermaßen entwickelt sich Oberursel seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Hans-Georg Brum in den zurückliegenden Jahren sehr positiv. Die Sanierung des Bahnhofs, die Verschönerung der Adenauerallee und die Entwicklungen entlang der Hohemarkstraße legen nach Meinung der SPD-Fraktion davon Zeugnis ab. Die wirtschaftliche und die demografische Entwicklung Oberursels bestätigen diesen Kurs.
Dr. Winter: "Das weiterhin bestehende Defizit des Stadthaushalts hat sich aufgrund erheblicher Konsolidierungsanstrengungen verringert."
Dass nunmehr mit dieser KFA-Reform jährlich rund vier Millionen mehr aufgebracht werden müssen, torpediert diese positive Entwicklung. "Es kann doch nicht sein, dass eine Landesregierung, die Förderung strukturschwacher Kommunen nicht auf eigene Kosten vornimmt, sondern die erfolgreichen Kommunen dafür heranzieht und deren Entwicklungsmöglichkeiten damit beschneidet. Müssten wir die 3,9 Mio aus dem Haushalt 2015 erwirtschaften, müssten die gesamten freiwilligen Leistungen im Bereich Jugend, Sport, Kultur und Vereine komplett gestrichen werden und es würde immer noch nicht reichen," so Winter.
Dem Ziel, Landesgelder nach strukturpolitischen Kriterien zu verteilen, steht die Oberurseler SPD-Fraktion grundsätzlich durchaus offen gegenüber. Spätestens seit Mitte der neunziger Jahre ist es jedoch eine Binsenweisheit, dass Strukturpolitik nicht alleine durch horizontalen Ausgleich betrieben werden könne. Vielmehr beinhaltet moderne und effiziente Strukturpolitik auch Kriterien der Unterstützung wachstumsstarker Regionen und damit auch die Unterstützung von Städten und Gemeinden, die die Herausforderung des Wachstums annehmen, was für diese auch mit Kosten verbunden ist. In diesem Sinne appelliert die SPD-Fraktion an den hessischen Finanzminister und an die trotz Defizits neuerdings offenbar wieder spendierfreudige – Oberurseler CDU, sich für eine adäquate Förderung über den kommunalen Finanzausgleich einzusetzen.
