Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN legen zum Haushaltsentwurf des Magistrats für das Jahr 2013 eine Reihe von Sparanträgen vor, mit denen sie den im Haushalt 2012 begonnenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent, aber in einer für die Betroffenen verträglichen Weise fortsetzen.
Leitender Gesichtspunkt ist es, nachdem der Haushalt 2012 die Bürgerinnen und Bürger mit spürbaren Steuer-und Gebührenerhöhungen belastet hatte, im Jahre 2013 den Schwerpunkt auf die Kostensenkung zu legen. Dabei ist den Beteiligten klar, dass bei einem strukturellen Defizit von etwa 10 bis 11 Mio der Weg der Konsolidierung der städtischen Finanzen Zeit braucht.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Eggert Winter: Man muss sehen, dass erhebliche Teile unseres strukturellen Defizits nicht hausgemacht sind, sondern darauf beruhen, dass wir etwa durch gesetzliche Anforderungen des Bundes und des Landes im Bereich der Kinderbetreuung gezwungen sind, weiter neues Personal einzustellen und deshalb die Personalkosten, statt sie zu senken, weiter erhöhen. Das macht es schwer, beim größten Kostenblock, nämlich bei den Personalkosten mit ca. 18,3 Mio zu Einsparungen zu kommen.
Gleichwohl waren sich die Fraktionen einig, alle Bemühungen darauf zu richten, den Anstieg der Personalkosten möglichst zu stoppen. So soll eine im Haushaltsentwurf vorgesehene neue Stelle im Bereich der Bauaufsicht gestrichen und drei Stellen im Bereich der Kultur mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend, das heißt, die Stellen fallen weg, sobald der-/diejenige ausscheidet der/die die Stelle momentan besetzt) versehen werden. Hinzu kommen Vorgaben an den Magistrat, die vorsehen, dass freiwerdende Stellen nur verwaltungsintern besetzt werden und Neueinstellungen vorher vor dem Haupt- und Finanzausschuss begründet werden müssen ( ausgenommen Kinderbetreuungseinrichtungen).
Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN betont: "Uns war wichtig, dass alle Bereiche der Verwaltung in die Einsparungen einbezogen werden, dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um sog. Pflichtleistungen oder freiwillige Leistungen handelt. Um eine nachhaltige Haushaltssanierung gewährleisten zu können und gleichzeitig die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Infrastruktur zu erhalten, werden alle Angebote der Stadt preiswerter erbracht werden müssen. Die Einsparvorschläge der drei Fraktionen haben ein Gesamtvolumen von über 400.000."
Von Kürzungen betroffen ist z. B. der Produktbereich Kultur und Gesellschaft. Hier gab es in der Bürgerversammlung zum Haushalt Kritik, dass die Stadt etwa das Weinfest auf dem Marktplatz mit Sach- und Dienstleistungen unterstütze oder das die Theaterveranstaltungen von Theater im Park zu teuer seien. Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN haben sich diese pauschale Kritik nicht zu eigen gemacht. Vielmehr haben sie dem Magistrat die undankbare Aufgabe zugewiesen, im gesamten Produktbereich Kultur und Gesellschaft Einsparungen von 150.000 im Jahre 2013 vorzunehmen. Ebenso soll bei den Einrichtungen der Jugendarbeit 50.000 an laufenden Kosten eingespart werden.
Auch die Sportvereine bleiben von den Kürzungen nicht unberührt. Hier wurde ein Vorschlag des BSO aufgegriffen, wonach die Umgriffsflächen um die Sportplätze herum zukünftig nicht vom BSO, sondern von den Sportvereinen, die die Plätze benutzen, gepflegt werden sollen.
Im zentralen Bereich der Verwaltung wird ebenso gespart. So soll das Mittagessen in der Rathauskantine gestrichen werden. Hierdurch wird ein fünfstelliger Betrag dauerhaft eingespart.
Angesichts des auch in den kommenden Jahren defizitären Haushalts, der zu einer weiteren Verschuldung der Stadt führt, muss die Frage danach, was die Stadt im Bereich der freiwilligen Leistungen zukünftig noch leisten kann und was vielleicht nicht mehr, verschärft gestellt werden. CDU-Sprecher im Haupt- und Finanzausschuss Markus Bürgel: Die Stadt hat im Laufe der Jahre sehr viele Leistungen ins Leben gerufen oder Projekte aus der Bürgerschaft unterstützt. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage müssen diese lieb gewonnenen Angebote zumindest überprüft werden. Um die notwendigen Summen einzusparen, werden wir nicht umhin kommen, Leistungen städtischerseits nicht mehr anzubieten oder zu unterstützen. Manches kann dann vielleicht ehrenamtlich fortgeführt werden, anderes wird es dann nicht mehr wie gewohnt geben können.
Zu diesen freiwilligen Leistungen gehört etwa die Rentenberatung. Nach dem Gesetz ist die Stadt nur verpflichtet, Rentenanträge entgegenzunehmen. Die Stadt tut hier aber sehr viel mehr und bietet eine ganze Rentenberatung. Angesichts des Fachwissens, das in Sachen Rente in der Stadt besteht, sind die Fraktionen der Meinung, dass die Beratung auch ehrenamtlich geleistet werden kann. Die Stadt stellt dafür die Räume zur Verfügung.
Auch bei den geplanten Investitionen wurde der Rotstift angesetzt. So wurden Mittel für geplante Anschaffungen bei den Feuerwehren ebenso gekürzt, wie für vorgesehene Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. Darüber hinaus wurden eine eine ganze Reihe von geplanten Maßnahmen mit sog. Haushaltsvermerken versehen werden, die eine Zustimmung des HFA bedingen, bevor das Geld ausgegeben werden kann.
Da das strukturelle Defizit alleine durch Ausgabensenkungen nicht zu erreichen sein wird, stimmen die drei Fraktionen auch den vom Magistrat vorgeschlagenen Einnahmeerhöhungen bei der Grundsteuer A, die auf unbebaute Grundstücke erhoben wird, der Hundesteuer und der Jahresgebühr für die Stadtbücherei zu.
Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN sind sich darüber einig, dass grundsätzlich auch die städtischen Gesellschaften mit ihren Erträgen in die Frage der Haushaltskonsolidierung zukünftig einbezogen werden könnten. Im Hinblick auf eine Reihe offener Fragen und der Tatsache, dass die städtischen Gesellschaften auch Aufgaben über ihre Kernkompetenz hinaus wahrnehmen, sollte davon gegenwärtig aber Abstand genommen werden.
