„Bürgermeister Hans-Georg Brum hat sich richtig verhalten.
Seine Informationspolitik ist nicht zu kritisieren. Das kann man von Vertretern der CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss nicht behaupten. Sie haben sich den nächsten Fehltritt geleistet, nachdem sie vor kurzem mit Falschmeldungen über Kindergartengebühren eine Bauchlandung machen mussten. So SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Eggert Winter zum Vorwurf von Stadtverordneten Bürgel und Giger (beide CDU), der Bürgermeister habe zwar die Öffentlichkeit über das Hessentags-Defizit informiert, nicht aber die Stadtverordneten. Im Unterschied zu den Behauptungen seines Parteikollegen Bürgel hat Stadtkämmerer Schorr (CDU) im Haupt- und Finanzausschuss letzten Donnerstag zutreffend berichtet, dass Magistrat und Ältestenrat über das Defizit unterrichtet worden seien.
Bereits in der Sitzung des Ältestenrats am 20. August 2011 hat der Bürgermeister nämlich darauf hingewiesen, dass das Defizit vermutlich deutlich höher ausfallen werde. Allerdings seien die Zahlen noch nicht gesichert.
Im Ältestenrat vor der Stadtverordnetensitzung am 2. Februar 2012 hat er nach weiteren Zwischeninformationen das vorläufige Schlussdefizit mitgeteilt und dazu eine schriftliche Unterlage mit Zahlen an die Mitglieder des Ältestenrats verteilt.
Brum wollte in der nachfolgenden Stadtverordnetenversammlung am 02. Februar die Stadtverordneten direkt über das Defizit informieren. Auf entsprechendes Anraten im Ältestenrat hat er darauf verzichtet, da der Magistrat diese Zahlen zuerst sehen sollte und auch die detaillierte Aufbereitung der Zahlen noch nicht vorlag. Man hielt es für richtig, zunächst den Magistrat und anschließend die Stadtverordneten mit dem Defizit zu befassen.
In der Stadtverordnetensitzung hatten Vertreter der Opposition so insbesondere der CDU-Stadtverordnete Bürgel – den Bürgermeister trotz des kurz vorher Besprochenen in diesem Punkt scharf angegriffen, so als wäre es der Bürgermeister, der Informationen zum Defizit des Hessentags bewusst zurückhalte.
Nach der vertraulichen Information des Magistrats in der darauf folgenden Woche kam es aufgrund einer gezielten Indiskretion, die ganz offensichtlich gegen den Bürgermeister gerichtet war, zu der Veröffentlichung in der Taunuszeitung am Mittwoch, den 15. Februar. Diese enthielt die genauen Zahlen, die den Mitgliedern des Ältestenrats und des Magistrats mitgeteilt worden waren, allerdings mit überzogenen und falschen Interpretationen.
In der Pressekonferenz am gleichen Tag ging Brum deshalb ausführlich auf diese Indiskretion von interessierter Seite ein und stellte die Zahlen ins richtige Licht.
Winter: Nach dem Riesenaufmacher in der Taunuszeitung war klar, dass der Bürgermeister sofort handeln musste und Spekulationen in der Öffentlichkeit über das Zahlenwerk den Boden entziehen musste. Zu diesem Zeitpunkt wussten alle von ihren Fraktionsführungen richtig informierten Stadtverordneten aber, und zwar bereits seit August 2011, dass das Defizit höher ausfallen würde als geplant.
Völlig unverständlich ist allerdings, dass der Stadtkämmerer Schorr (CDU) sich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geweigert hat, das Defizit näher zu erläutern. Winter: So etwas hätte es bei Stadtkämmerer Gab nicht gegeben. Der Stadtkämmerer ist verantwortlich für den städtischen Haushalt. Er kennt besser als alle anderen die Zahlen. Er steht als zuständiger Dezernent den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses Rede und Antwort zu allen Fragen des Haushalts. Da kann sich Herr Schorr nicht dahinter verstecken, dass er nicht Budgetverantwortlicher sei. Man hat den Eindruck, dass er kneift, obwohl doch dieser Hessentag 2011 von allen getragen wurde und er von Beginn seiner Amtszeit an sogar Mitglied des Lenkungskreises war.
