12. Mai 2017

Antrag: Die Aufgabenstellung der Ordnungspolizei überarbeiten

Der Magistrat wird gebeten, die Aufgabenstellung für die städtische Ordnungspolizei zu überarbeiten.
8. Mai 2017

Antrag: Interkommunale Zusammenarbeit der Betriebshöfe im Vordertaunus

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob und in welcher Form Möglichkeiten zur „Interkommunalen Zusammenarbeit“ (IKZ) auf Ebene der Betriebshöfe im Vordertaunus bestehen oder hergestellt werden können.
13. März 2017

Antrag: Tempolimit auf der A 5 im Bereich der Urselbachtalbrücke

Der Magistrat wird gebeten, bei Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement - zu beantragen, dass auf der Autobahn A5
im Bereich der Urselbachtalbrücke in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr zum Zwecke des Lärmschutzes und der Lärmreduzierung eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Personenkraftwagen
auf 80km/h und für Lastkraftwagen auf 60km/h angeordnet wird.
9. März 2017

Antrag: Integriertes Handlungskonzept für die Innenstadt

Der Magistrat wird gebeten, ein Integriertes Handlungskonzept für die Innenstadt zu entwickeln und dies der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Auf der Basis dieses Integrierten Handlungskonzepts soll sich die Stadt Oberursel um die Aufnahme in das Förderprogramm des Landes „Aktive Kernbereiche“ bemühen.
9. März 2017

Antrag: Regelmäßige Berichte über Belegungssituation in der Kinderbetreuung

Der Magistrat wird gebeten, rückwirkend zum 01.03.2017 in jeder ersten Sitzung im Quartal dem SBKA einen Bericht über die aktuelle Auslastungssituation der Kindertagesstätten und wenn möglich der Tagesmütter zu geben.
21. September 2016

Antrag: Hochwasservorsorge im oberen Urselbachtal

Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der zuständigen Wasserbehörde zu prüfen, ob im Bereich des Heidetränktals vorhandene frühere Werkgräben des Urselbachs ebenso wie dortige natürliche Bodenmulden als Retentionsräume gegen katastrophenartige Starkregenereignisse genutzt werden können, um die entlang des Urselbachs bestehenden Wohn- und Gewerbeareale vor Überflutungen und Verschlammungen zu schützen.
3. September 2016

Antrag: Regionales Ausgleichsflächenmanagement

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, in der Verbandskammer des Regionalverbands FrankfurtRheinMain die Initiative zur Entwicklung eines regionalenvFlächenausgleichsmanagements zu ergreifen. Ziel des regionalen Ausgleichsflächenmanagements soll es sein, Ausgleichsflächenpotenziale im gesamten Gebiet des Regionalverbands zu identifizieren, transparent darzustellen und damit handelbar zu machen.
4. Juli 2016

Antrag: Eindämmung von Schleichverkehr

Der Magistrat wird gebeten, einen Schwerpunkt der Verkehrsüberwachung und –kontrolle verstärkt auf Schleichwege in Straßen mit dem Verkehrsschild „ Durchfahrt verboten - Anwohner frei“ zu legen.
30. Juni 2016

Antrag: Zusätzliche Parkplätze im Bereich Holzweg

Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich Holzweg, Hausnummer 11 bis 23, durch Versetzen von Pollern ca. 10 neue Parkplätze zu schaffen.
27. Juni 2016

Antrag: Einführung einheitlicher Öffnungszeiten der Parkhäuser

Der Magistrat wird beauftragt, im Benehmen mit der Stadtwerke GmbH die tägliche Öffnungsdauer der drei Parkhäuser in der Innenstadt für die Zeit von 6:30 bis1:30 Uhr zu vereinheitlichen.
3. Juni 2016

Antrag: Grundsatzbeschluss zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Oberursel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
28. April 2016

Antrag: Entschließung: Lärmschutz für Weißkirchen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird gebeten, im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 an der der Stadt Oberursel zugewandten Seite der Bundesautobahn A 5 einen wirksamen Lärmschutz für die in den Stadtteilen Weißkirchen, Bommersheim und Stierstadt wohnenden Menschen im „vordringlichen Bedarf“ (siehe Anlage 1 – Projektliste Straßen - Hessen, S. 105 BVWP) vorzusehen.
23. Januar 2016

Antrag: Neue Wege im Wohnungsbau

Die Magistrat wird beauftragt, für eine für Friedhofzwecke nicht mehr benötigte städtische Fläche entlang der Geschwister-Scholl-Straße einen Investorenwettbewerb für eine Bebauung mit Mietwohnungen auszuloben.
2. Dezember 2015

Antrag: Einrichtung eines „Gestaltungsbeirats Städtebau“

Die Stadtverordnetenversammlung möge die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats Städtebau der Stadt Oberursel beschließen.
Seine Einrichtung dient dem Ziel, zur Verbesserung des Stadtbildes beizutragen, die architektonische Qualität auf einem hohen Standard zu sichern sowie städtebauliche und architektonische Fehlentwicklungen zu verhindern.
2. Dezember 2015

Antrag: VHS–Hochtaunus Büro- und Schulungsräume

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Raumsituation der VHS-Hochtaunus in Oberursel, was Schulungs- und Verwaltungsräume betrifft, verbessert werden kann.
28. November 2015

Antrag: Initiative Parken in der Innenstadt

Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung des Angebots an oberirdischen PKW-Parkplätzen in der Innenstadt zusätzliche Parkmöglichkeiten zu schaffen.
20. September 2015

Antrag: Vertreibung der Nilgänse

Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den Stadtwerken und dem BSO in den Herbst- und Wintermonaten Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Nilgänse aus dem Gelände des Freibads, des Maasgrundweihers und des Rushmoorparks wirksam zu vertreiben. Ferner ist deutlicher auf ein striktes Fütterungsverbot am Maasgrundweiher und im Rushmoorpark hinzuweisen.
13. Juli 2015

Antrag: Beseitigung der Schmierereien in der Bahnhofsunterführung

Der Magistrat wird gebeten,
1. den BSO zu beauftragen, umgehend die Schmierereien in der Bahnhofsunterführung (Ursella–Passage) beseitigen und die beschädigten Glaswände ersetzen zu lassen,
2. die Ordnungspolizei der Stadt zu instruieren, Vandalismus-Schäden in der Stadt umgehend zu melden und die Kriminalpolizei einzuschalten
13. Juli 2015

Antrag: Frauenschwimmen jeden Sonntag von 8-10 Uhr in den Monaten ohne Freibadnutzung im Tauna-Bad

Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenwirken mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Oberursel GmbH zu prüfen, ob ab dem 27.9.2015 und zunächst bis zum 24.4.2016, jeden Sonntag von 8-10 Uhr, Frauenschwimmen im Tauna-Bad angeboten werden kann.
10. Juli 2015

Frage: Einrichtung eines Schwimmbadlifts im Freibad für Menschen mit Mobilitäts-einschränkungen

Der Magistrat wird gebeten nach Informationseinholung bei der Stadtwerke Oberursel GmbH mitzuteilen, zu welchen Kosten im Freibad ein Schwimmbadlift für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eingerichtet werden kann. Dabei sind sowohl die Kosten für installierte als auch für mobile Geräte zu nennen. Außerdem soll eine Aussage getroffen werden, ob eine Installation noch in dieser Freibadsaison möglich ist.

8. Juli 2015

Antrag: Die Innenstadt entrümpeln - Vorlage einer Gestaltungssatzung

Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung für den Bereich der Innenstadt eine Gestaltungssatzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
11. Mai 2015

Antrag: Ein neuer Anlauf: in die Stadthalle gehört ein Restaurant

Der Magistrat wird gebeten, die Geschäftsführung der Stadthalle Oberursel GmbH zu beauftragen, die Restauranträume der Stadthalle (bisherige Brasserie) wieder in Betrieb zu nehmen.
11. Mai 2015

Antrag: Einrichtung weiterer Familienzentren in den Stadtteilen

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob weitere Familienzentren in den Stadtteilen unter Einbeziehung der örtlichen Kirchen, Kindertagesstätten, Betreuungszentren, Vereine usw. in städtischer Trägerschaft oder durch freie Träger eingerichtet werden können.
16. März 2015

Antrag: Änderungen der Richtlinie zur Vereinsförderung

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf die „Richtlinie für die Förderung der Vereine und Institutionen in Oberursel (Taunus)“ zu ändern.
12. Februar 2015

Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in der geplanten Form verhindern

KFA – eine Zumutung für Oberursel. Stadt soll vor den Staatsgerichtshof ziehen.
10. Februar 2015

Hallenbad von 8 bis 10 Uhr öffnen

Forderung nach schneller Lösung für das Schulschwimmen von 8.00 bis 10.00 Uhr. Bis dahin soll das TaunaBad auch in dieser Zeit geöffnet sein.
23. Januar 2015

Antrag: Preiswerter Wohnungsbau

Mietwohnungen am Friedhof Bommersheim
1. Dezember 2014

Antrag: Städtische Grünecken

Städtische Grünecken und Grüninseln in die Pflege der privaten Anlieger geben
28. September 2014

Antrag: Parkplätze

Schaffung innenstadtnaher oberirdischer Parkplätze
28. September 2014

Frage: Erhaltungszustand Tafel-Beschilderung

Erhaltungszustand- und -veranwortung für Tafel-Beschilderung der Regionalparkroute in Oberursel
8. Juli 2014

Antrag: Ampelschaltungen

Stau und Stop-and Go abbauen - Ampelschaltungen auf der Hohemarkstraße optimieren
11. Juni 2014

Antrag Kinonachmittag

Kinonachmittag für Senioren
10. Juni 2014

Antrag: Slacklines

Slacklines für die Jugend
1. Mai 2014

Antrag: E-Goverment

Umsetzung des E-Goverment-Gesetzes des Bundes in der Stadtverwaltung Oberursel
29. April 2014

Frage: Begrünung Lärmschutzwand

Begrünung der Lärmschutzwand (Gabionenwand) am Schwimmbad Oberursel
25. April 2014

Antrag: Straßenbenennung

Straßenbenennung durch Beschluss der Stadtverordneten
24. April 2014

Antrag: Stadtwald

Ausweisung nutzungsfreier Flächen im Oberurseler Stadtwald

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